Schnellverfahren: erster Verhandlungstag bleibt ohne Urteil

Heute stand ich vor dem Amtsgericht Tiergarten, weil mir § 113 Abs. 1 vorgeworfen wird: Ich hätte mit Gewalt Widerstand gegen die Polizei leistet. Gemeint ist das Ankleben. Obwohl heute alle Polizisten ausgesagt haben, dass ich bereits geklebt hatte, als sie mich gesehen haben, wird es als Gewalt gegen die Polizei vermutet. Dabei wurde in Freisprüchen klar argumentiert, dass zum Lösen nur Geduld nötig ist und dass Kleben nicht als Widerstand zu werten ist.

Heute erging kein Urteil gegen mich, weil 2 der 4 Zeugen nicht gekommen sind und so die Sachlage gar nicht geklärt werden konnte. Stattdessen muss ich an meinem Geburtstag wiederkommen: dem 02.01.2024. Ich habe den Richter um einen Anlass zum Feiern gebeten.

Die Bundesregierung missachtet beim Klimaschutz ihren eigenen Expertenrat, den Beschluss des BVerfG vom 24. März 2021, das Versprechen von Glasgow zum Streichen von fossilen Subventionen, das völkerrechtliche Pariser Klimaschutzabkommen, das deutsche Grundgesetz und das Klimaschutzgesetz. Deswegen habe ich am 18.09.2023 2× an Versammlungen teilgenommen, um das Klima zu stabilisieren. Beide Male bekamen wir von zufällig vorbeikommenden fremden Menschen Blumen geschenkt. 🤗

Die Fahrt zwischen Dresden und Berlin dauert mit dem Zug und dem 49 €-Ticket so 4 h von Tür zu Tür. Weil mein Termin heute bereits 9:15 Uhr losging, und früh aufstehen gerade nicht so in meinen Biorhythmus passt, hatte ich mich also gestern schon gegen Mittag aufgemacht, zur meiner Unterkunft bei 2 wunderbaren Menschen in Potsdam, die mich wie einen Sohn behandeln. Zwischen der Unterkunft und dem Amtsgericht Tiergarten fahren etliche Regionalzüge, sodass der Weg sehr bequem ist.

Ich habe mich bisher in Deutschland immer selbst verteidigt, aber laut Anklageschrift war es ein Schnellverfahren nach §§ 417ff StPO, was ich noch nie hatte. Daher habe ich mich gefreut, dass ein Anwalt von akm mich vertreten möchte, und noch dazu so kurzfristig. Schnellverfahren heißt, dass nur 3 Tage zwischen Ladung und Hauptverhandlung vergehen müssen. Bei mir waren es immerhin 11. In der Ladung steht immer die Formulierung, dass bei meinem Ausbleiben ein Haftbefehl gegen mich zu erlassen ist. Also leere ich meinen Briefkasten *sehr* regelmäßig.

Angekommen im Gericht war ich vor allem von der barock-artigen Architektur des Gebäudes sehr beeindruckt. Es war 1906 das erste elektrisch beleuchtete Gebäude Berlins. musste ich als erstes meine Thermoskanne, einen Löffel und meine Zahnbürste zeigen: Sicherheitskontrolle. Die Zahnbürste habe ich sofort wiederbekommen, für die anderen Sachen habe ich ein A4-Blatt als Blaupapier-Durchschlag bekommen. Anschließend bin ich ganz entspannt zu meinem Gerichtssaal gelaufen - Termine der Letzten Generation findet ihr immer hier: https://letztegeneration.org/gerichtstermine

Leider ist mein heutiger Gerichtssaal sehr, sehr hallig und es schwer, sich zu verstehen, obwohl Staatsanwalt Ritter, Richter Mahlke, mein Verteidiger und ich maximal 4 m von einander entfernt sitzen. Das hat auch später die Zeugenvernehmung erschwert. Der Richter hat klar und sachlich moderiert und auch bei der Zeugenbefragung meinen Verteidiger und mich gut gewähren lassen.

Schmerzgriffe

Bei der Zeugenbefragung vom Polizisten Herrn D. standen vor allem die Schmerzgriffe im Mittelpunkt. Er hat ausgesagt, dass ich vor Schmerzen geschrien hätte. Er meinte, ist nicht schön, mich mit Zwang von der Fahrbahn zu bringen - aber seine Körpersprache sowohl am Aktionstag als auch im Zeugenstand wirkten auf mich anders. Er hat sich sehr gewunden, im Gerichtssaal die „Transporttechnik Armbeugehebel“ zu erklären. Als er nicht antworten wollte, hat der Richter ihn erinnert, dass er als Zeuge antworten *muss*. „Armbeugehebel“ ist, wenn die Handgelenke überstreckt werden, damit wir Aktivisten machen, was die Polizei will. Im konkreten Fall wurden Schmerzgriffe weder angekündigt noch waren sie nötig: ich hätte mich einfach tragen lassen. Vor dem Gerichtssaal bat ich Herrn D., uns auf der Straße ein Zeichen zu geben, damit wir wissen was kommt. Er meinte jedoch, dass er das Wort „Schmerzgriff“ und alle anderen eindeutigen Signale auf keinen Fall aussprechen will, weil wir Klimaaktivist:innen ja nur drauf warten würden, dass es Videos davon gibt. Er sagte in der Zeugenbefragung auch, dass er diese Technik „jedes Mal“ nutzt und nicht darüber nachdenkt, ob es mir Schmerzen bereitet. Ehrlich gesagt: mein Eindruck ist eher, dass er die Chance nutzt, aber ich kann natürlich nicht in seinen Kopf schauen. Es wurde an ihm geübt und und er hatte auch Schmerzen. Auf die Frage, warum die vielen anwesenden Polizisten uns nicht tragen meinte er, weil ich schwer bin und er Rückenschmerzen hat. Falls er am 18.09.2023 akute Rückenprobleme hatte, hätte er wohl eher nicht im Dienst sein sollen.

Fazit

Ich werde im Januar wieder entspannt nach Berlin reisen, um zu hören, was die zwei heute fehlenden Zeugen sagen und auch der neu ausgewählte Zeuge, der Zugführer Herr E.
Mal sehen, ob der Prozess im Januar zu Ende geht und was das Ergebnis ist. EDIT: hier stehts.