Dresdner Klimaaktivist; #TeamHabeck

Anleitung für legale Straßenblockaden

Veröffentlicht am 09.07.2023.

Worum geht’s

Eine friedliche Straßenblockade, die bei der Versammlungsbehörde angezeigt wurde. Typischerweise wird eine Zeit ausgemacht, die der Verkehr gestaut werden darf bevor die Autos wieder abfließen können. In Dresden sind das 7 Minuten. Extinction Rebellion nennt das „Swarming“. Vorteil gegenüber längeren Straßenblockaden: Mehr Menschen können ohne Angst vor rechtlichen Konsequenzen teilnehmen.

Worum geht’s wirklich

Politiker:innen einladen, wirksame Maßnahmen zum Schutz der Lebensgrundlagen umzusetzen. Die Zunahme von Dürre und Extremwettern 🌩️ bremsen, kurz Klimaschutz. 💚

Es geht darum, große politische Wirksamkeit zu erreichen. Dafür braucht es Presse und Social Media-Aufmerksamkeit. Die Straße ist ein Ort der Begegnung und für politische Veränderungen sehr gut geeignet. Den Alltag zu unterbrechen ist moralisch richtig, auch wenn es für alle Seiten anstrengend ist. Das fossile Weiter-so macht das Problem schlimmer, also unterbrechen wir.

Wie geht’s

Such dir 1-2 Orgamenschen. Hier kommt eine grobe Reihenfolge der Aufgaben, die wir in Dresden bearbeiten:

A) Ortssuche

Ideal sind Orte mit politischer Bedeutung, in Sichtweite vom Rathaus.
Große Straßen sind gut, zum Beispiel Kreuzungen von Bundesstraßen. Nicht gut: Autobahnabfahrten, weil die Versammlungsbehörde das nicht zulässt. Wir suchen immer Orte, wo Straßenbahnen weiterfahren können und eine klare Mittellinenabgrenzung ist, z.B. ein Geländer für eine Straßenbahnhaltestelle. Ideal ist, wenn Rettungsfahrzeuge über die Straßenbahnschienen am Stau vorbeifahren können. In Dresden blockieren wir die Fahrspuren der Autos beim Betreten der Kreuzung.

Einen schnellen Überblick über das Verkehrsaufkommen bekommt ihr über den Themenstadtplan. Über Google Maps lässt sich für jede Stunde zeigen, wo auch ohne Klimaproteste Staus entstehen. Informiert euch auch gern vor Ort, wie viele Autos fahren, denn Google zeigt die Geschwindigkeit, nicht die Automenge.
Verkehrslage in Google Maps

B) Tag & Startzeit

Wochentags. Berufsverkehr. Früh ist für die Presse besser als nachmittags. Es kommen immer Leute zu spät ⏰, also nicht den Blockadestart bewerben, sondern z.B. für 15 Minuten vorher einladen.

Überlegt euch, ob es eine Folgeblockade geben soll. Menschen werden euch fragen. Da ist es gut, gleich das gleich mitzudenken. In Dresden bieten wir die Blockaden so alle 5 Wochen an. Auch nach etlichen Wiederholungen hat die Presse noch Interesse.

C) Versammlungsanzeige

Es macht Sinn, die Versammlungsanzeige einige Wochen vor dem Blockadetermin zu verschicken, weil ihr offiziell erst 48 h nach dem Abschicken der Versammlungsanzeige öffentlich Werbung machen dürft. Interne Kreise sind aber auch vor der Anzeige okay. Hier ist eine Beispielanzeige, die ihr für eure Zwecke anpassen könnt:
2022-09-26_Anzeige Versammlung 30.09.2022 - Straßburger Platz.odt
Ich schicke die Versammlungsanzeige als PDF-Anhang per Mail an die Versammlungsbehörde. Dadurch können wir vorher gemeinsam an dem Dokument arbeiten und müssen uns nicht durch das Formular auf der Website der Stadt Dresden klicken.

D) Klare Forderung überlegen

Je klarer ihr sagen könnt warum ihr auf der Straße seit desto besser. Idealerweise ist es eine SMARTes Ziel. Leicht Erfüllbares mit Mehrheit in der Umfragen ist am besten.

E) Bewerben für Aktive

📍 Ihr braucht einen sehr kleinen Treffpunkt. Kreuzungen von Bundesstraßen können riesig und unübersichtlich sein.

Ich empfehle, SharePics für Social Media und die Status-Funktion in WhatsApp, Signal und Co zu erstellen. Ich selbst nutze dafür GIMP: kostenlos, extrem mächtig, aber nicht sehr einsteigerfreundlich. Sehr gut für Einsteiger:innen ist Canva. 👩‍💻🎨

Denk an Grüne Bretter, lokale E-Mail-Verteiler, alle Initiativen aus der Klimagerechtigkeitsbewegung, klimafreundliche Parteien etc.

Auf das SharePic sollte Text, typischerweise: Treffzeit, Treffpunkt, politisches Ziel.

F) 📸 Fotograf:in anfragen

Wir brauchen gute Bilder! Oder es ist nie passiert. Idealerweise auch jemand, der aktiv unsere Leute anspricht, damit die Protestbilder besser werden.

G) Banner und Schilder malen

In vielen Initiativen gibt es AGs und ein Budget dafür.

H) Presse

Schreibt die Pressemitteilung so, dass sie 4 Arbeitstage vorher verschickt werden kann. Hier ist ein echtes Beispiel, indem leider die politische Forderung nicht präzise genug ist:
2022-12-09_PM_Straßenblockade_Ankündigung XR.odt

In die Pressemitteilung kann ein Link zu einem geteilten Ordner, zum Beispiel in Google Drive oder Dropbox. Im Ordner oder in der PM sollte stehen, was als Bildquelle angegeben werden soll - das ist für Zeitungen rechtlich bindend und sie können die Fotos nicht nutzen, wenn sie die Bildquelle nicht wissen. Das kann der Name der Fotograf:in sein oder der Initiative, z.B. „Extinction Rebellion“. Vor Beginn der Blockade ist in dem Ordner höchstens noch ein SharePic.

So geht das Verschicken:

Passenden Mailaccount nutzen. Je offizieller desto besser.
Neue Mail öffnen; das AN-Feld niemals füllen
Alle Empfänger ins BCC-Feld packen. Schreibt gern auch die Pressestellen von befreundeten Vereinen & Parteien an. Ich pflege eine Liste von Kontakten in einer einfachen Textdatei, die ich dann ins BCC-Feld kopiere.
Der Betreff hat die Form „PM | Ini | Titel der PM“. Für die oben verlinkte PM war der Betreff „PM | Extinction Rebellion | Klimaschützer stören den Verkehr am Straßburger Platz für eine Mobilitätswende“
Text ohne Anrede in den Hauptteil der Mail kopieren und als PDF anhängen.

I) Drucken

Bei angemeldeten Aktionen müssen vorher die Auflagen der Polizei theoretisch laut verlesen werden, druckt diese also am besten vorher zuhause aus.

Flyer sind praktisch, um mit Passant:innen ins Gespräch zu kommen. Ein Impressum oder V.i.S.d.P. ist wichtig - das kontrolliert die Polizei manchmal. In Dresden nutzen wir diese Flyer:
Flyer Verkehrsblockade - A4.pdf

J) Rollenverteilung

Klar verteilte Rollen während der Aktion sind wichtig. Jede Rolle ist wichtig, soll erfüllt werden. Das braucht es in Dresden:

Versammlungsleiter:in
Flyer & Bonbons verteilen
Zeitmensch: wann sind die 7 Minuten um?

Folgende Dinge solltet Ihr im Vorfeld klären und mit allen Teilnehmenden besprechen:

Wer will nicht auf Fotos zu sehen sein? Teilt dies auch der Fotograf:in mit.
Wie ist der genaue Ablauf? Bei komplexen Kreuzungen sollten alle rechtzeitig wissen wann wir wo blockieren.

Wenn du der Mensch bist, der die Aktion leitet, dann musst du dich ausweisen können (Perso, Reisepass), und ggf. vorher mit der Polizei die letzten Details abklären. Von den normalen Versammlungsteilnehmer:innen darf die Polizei keine Personalien aufnehmen.