Schnellverfahren: erster Verhandlungstag bleibt ohne Urteil

Veröffentlicht am 12. December 2023.

Heute stand ich vor dem Amtsgericht Tiergarten, weil mir § 113 Abs. 1 vorgeworfen wird: Ich hätte mit Gewalt Widerstand gegen die Polizei leistet. Gemeint ist das Ankleben. Obwohl heute alle Polizisten ausgesagt haben, dass ich bereits geklebt hatte, als sie mich gesehen haben, wird es als Gewalt gegen die Polizei vermutet. Dabei wurde in Freisprüchen klar argumentiert, dass zum Lösen nur Geduld nötig ist und dass Kleben nicht als Widerstand zu werten ist.

Heute erging kein Urteil gegen mich, weil 2 der 4 Zeugen nicht gekommen sind und so die Sachlage gar nicht geklärt werden konnte. Stattdessen muss ich an meinem Geburtstag wiederkommen: dem 02.01.2024. Ich habe den Richter um einen Anlass zum Feiern gebeten.

Die Bundesregierung missachtet beim Klimaschutz ihren eigenen Expertenrat, den Beschluss des BVerfG vom 24. März 2021, das Versprechen von Glasgow zum Streichen von fossilen Subventionen, das völkerrechtliche Pariser Klimaschutzabkommen, das deutsche Grundgesetz und das Klimaschutzgesetz. Deswegen habe ich am 18.09.2023 2× an Versammlungen teilgenommen, um das Klima zu stabilisieren. Beide Male bekamen wir von zufällig vorbeikommenden fremden Menschen Blumen geschenkt. 🤗

Die Fahrt zwischen Dresden und Berlin dauert mit dem Zug und dem 49 €-Ticket so 4 h von Tür zu Tür. Weil mein Termin heute bereits 9:15 Uhr losging, und früh aufstehen gerade nicht so in meinen Biorhythmus passt, hatte ich mich also gestern schon gegen Mittag aufgemacht, zur meiner Unterkunft bei 2 wunderbaren Menschen in Potsdam, die mich wie einen Sohn behandeln. Zwischen der Unterkunft und dem Amtsgericht Tiergarten fahren etliche Regionalzüge, sodass der Weg sehr bequem ist.

Ich habe mich bisher in Deutschland immer selbst verteidigt, aber laut Anklageschrift war es ein Schnellverfahren nach §§ 417ff StPO, was ich noch nie hatte. Daher habe ich mich gefreut, dass ein Anwalt von akm mich vertreten möchte, und noch dazu so kurzfristig. Schnellverfahren heißt, dass nur 3 Tage zwischen Ladung und Hauptverhandlung vergehen müssen. Bei mir waren es immerhin 11. In der Ladung steht immer die Formulierung, dass bei meinem Ausbleiben ein Haftbefehl gegen mich zu erlassen ist. Also leere ich meinen Briefkasten *sehr* regelmäßig.

Angekommen im Gericht war ich vor allem von der barock-artigen Architektur des Gebäudes sehr beeindruckt. Es war 1906 das erste elektrisch beleuchtete Gebäude Berlins. musste ich als erstes meine Thermoskanne, einen Löffel und meine Zahnbürste zeigen: Sicherheitskontrolle. Die Zahnbürste habe ich sofort wiederbekommen, für die anderen Sachen habe ich ein A4-Blatt als Blaupapier-Durchschlag bekommen. Anschließend bin ich ganz entspannt zu meinem Gerichtssaal gelaufen - Termine der Letzten Generation findet ihr immer hier: https://letztegeneration.org/gerichtstermine

Leider ist mein heutiger Gerichtssaal sehr, sehr hallig und es schwer, sich zu verstehen, obwohl Staatsanwalt Ritter, Richter Mahlke, mein Verteidiger und ich maximal 4 m von einander entfernt sitzen. Das hat auch später die Zeugenvernehmung erschwert. Der Richter hat klar und sachlich moderiert und auch bei der Zeugenbefragung meinen Verteidiger und mich gut gewähren lassen.

Schmerzgriffe

Bei der Zeugenbefragung vom Polizisten Herrn D. standen vor allem die Schmerzgriffe im Mittelpunkt. Er hat ausgesagt, dass ich vor Schmerzen geschrien hätte. Er meinte, ist nicht schön, mich mit Zwang von der Fahrbahn zu bringen - aber seine Körpersprache sowohl am Aktionstag als auch im Zeugenstand wirkten auf mich anders. Er hat sich sehr gewunden, im Gerichtssaal die „Transporttechnik Armbeugehebel“ zu erklären. Als er nicht antworten wollte, hat der Richter ihn erinnert, dass er als Zeuge antworten *muss*. „Armbeugehebel“ ist, wenn die Handgelenke überstreckt werden, damit wir Aktivisten machen, was die Polizei will. Im konkreten Fall wurden Schmerzgriffe weder angekündigt noch waren sie nötig: ich hätte mich einfach tragen lassen. Vor dem Gerichtssaal bat ich Herrn D., uns auf der Straße ein Zeichen zu geben, damit wir wissen was kommt. Er meinte jedoch, dass er das Wort „Schmerzgriff“ und alle anderen eindeutigen Signale auf keinen Fall aussprechen will, weil wir Klimaaktivist:innen ja nur drauf warten würden, dass es Videos davon gibt. Er sagte in der Zeugenbefragung auch, dass er diese Technik „jedes Mal“ nutzt und nicht darüber nachdenkt, ob es mir Schmerzen bereitet. Ehrlich gesagt: mein Eindruck ist eher, dass er die Chance nutzt, aber ich kann natürlich nicht in seinen Kopf schauen. Es wurde an ihm geübt und und er hatte auch Schmerzen. Auf die Frage, warum die vielen anwesenden Polizisten uns nicht tragen meinte er, weil ich schwer bin und er Rückenschmerzen hat. Falls er am 18.09.2023 akute Rückenprobleme hatte, hätte er wohl eher nicht im Dienst sein sollen.

Fazit

Ich werde im Januar wieder entspannt nach Berlin reisen, um zu hören, was die zwei heute fehlenden Zeugen sagen und auch der neu ausgewählte Zeuge, der Zugführer Herr E.
Mal sehen, ob der Prozess im Januar zu Ende geht und was das Ergebnis ist. In jedem Fall: ich werde mich weiter friedlich für die Reduktion von Treibhausgasen und für soziale Gerechtigkeit engagieren.

Treppenaufgang/Foyer Amtsgericht Tiergarten in Moabit

Finanzielle Unterstützung

Beschreibung
Ich kämpfe in meiner Freizeit mit der Letzten Generation, Extinction Rebellion und Scientist Rebellion für Klimagerechtigkeit. Da ich für mich entschieden habe, dass leider auch Aktionen zivilen Ungehorsams nötig sind, bekomme ich regelmäßig Geldforderungen von Behörden und Gerichten. Das ist ganz normal und Teil des Prozesses. Ich trag das erst einmal selbst.

Gelegentlich sprechen mich einige von euch an, wie sie mich finanziell unterstützen können. Erstmal: wow, what? Puh, ich bin doch nur ein stink­normaler Mensch - seid ihr sicher, dass ihr mich meint? Ok, so könnt ihr mir Geld schicken:
  • meine E-Mail-Adresse bei PayPal ist [email protected].
  • Überweisung oder Dauerauftrag: Meine IBAN ist DE42430609671153542201
    Wenn ihr in der Tabelle unten mit einem Zitat auftauchen wollt, dann könnt ihr das auch in den Verwendungszweck schreiben.
  • Steady: Gogowitsch
Ich bin eine Privatperson und kann keine Spendenquittung ausstellen. Ich selbst spende seit vielen Jahren für gemeinnützige Vereine in den Bereichen Nachhaltigkeit, Klimaschutz und Naturschutz. Sollte ich mehr Geld bekommen als ich für Behörden­rechnungen aus meinem Aktivismus brauche, dann spende ich es selbst weiter.

Erhaltene finanzielle Unterstützung

Stand 30.12.2023
Ich bin absolut überwältigt von der Großzügigkeit meiner Mitmenschen.

DatumBetrag in €
30.12.2023PayPal50,00„Support zum Jahresende“
14.12.2023PayPal66,67„Only entropy comes easy.“
15.09.2023bar100,00„zum Bezahlen der Strafen“
31.05.2023Überweisung20,00„weiter viel Erfolg“
30.05.2023Überweisung50,00
28.05.2023PayPal10,00„Ich fand deinen Tweet gestern großartig. Wie kann man deutlicher zeigen, wer hier moralisch die Oberhand hat.“
24.05.2023PayPal30,00„man kann sich nur schämen für das was heute passiert ist“ – gemeint ist die Hausdurchsuchung
13.04.2023PayPal10,00„Vielen dank für deinen Einsatz“
12.04.2023PayPal20,00„Danke für deinen Einsatz. Gezeichnet: Meine Kinder“
12.04.2023PayPal50,00
11.04.2023PayPal50,00„🦋🌱🦜🌳🦕 Danke fürs Retten der Welt.“
05.04.2023PayPal50,00„Weiter so! Immerhin hältst Du den Kopf für uns alle hin, Respekt dafür“
27.03.2023Überweisung50,00
15.03.2023PayPal30,00„Vielen Dank für Deinen Einsatz!“
15.03.2023PayPal100,00„Vielen Dank für euren Einsatz.“
23.02.2023Überweisung50,00
22.02.2023PayPal10,00„Danke für deine Sicherung der Zukunft“
22.02.2023PayPal15,00„Danke für den Mut“
22.02.2023PayPal10,00„Danke für deinen Einsatz“
21.02.2023PayPal50,00„Danke für deinen Einsatz und deinen Mut. Es ist traurig, dass so etwas nötig ist, um vielleicht die Entscheider zum Umdenken zu bewegen.“
21.02.2023PayPal100,00„weiter so“
29.01.2023PayPal150,00„Respekt für deine Courage, bleib so cool und tiefenentspannt!“
26.01.2023PayPal50,00„für Deine Courage mit der letzten Generation - mit Hartnäckigkeit erreicht man auch oft an sein Ziel!!!“
16.01.2023Überweisung200,00„Spende Unterstützung Klimaproteste“
09.01.2023Überweisung500,00„Weiter so, traurig dass man so kämpfen muss“
09.01.2023PayPal30,00„Danke“
08.01.2023PayPal30,00„Für den besten Klima-Kleber. DANKE an BILD für den Hinweis 😉“
08.01.2023PayPal20,00„Alle meine Zuhausis kaggern in den Focus“
08.01.2023PayPal20,00
08.01.2023PayPal100,00
08.01.2023PayPal25,00„Danke!!“
08.01.2023PayPal50,00„Immer weiter!“
08.01.2023PayPal10,00„Gut, dass es noch Schmierblätter gibt, die versuchen Klimaaktivismus in den Dreck zu ziehen. Sonst wär ich gar nicht drauf aufmerksam geworden.“
08.01.2023PayPal5,00„Sehr gut, weiter machen“
08.01.2023PayPal5,00„Finanzielle Unterstützung“
08.01.2023PayPal15,00„Solidarische Grüße gehen raus.“
08.01.2023PayPal25,00„Spende“
07.01.2023PayPal50,00
07.01.2023PayPal200,00„Danke für deinen Einsatz“
07.01.2023PayPal50,00„🌍“
07.01.2023PayPal25,00„Support!“
07.01.2023PayPal20,00„geschenkt“
07.01.2023PayPal10,00„Danke für deinen Einsatz“
05.01.2023Überweisung50,00„Danke für deine Initiative den Klimawandel zu stoppen“
04.01.2023PayPal10,00
04.01.2023PayPal20,00„Danke für deinen Einsatz“
04.01.2023PayPal50,00„Aktivismus!“
03.01.2023PayPal314,15„Mitgliedsbeitrag Club der Zahl π“
03.01.2023PayPal20,00„Danke für den Einsatz für den Klimaschutz!“
03.01.2023PayPal50,00„Strafkostenbeitrag“
30.12.2022PayPal50,00„Eigentlich sind €50,- in Anbetracht dieser kolossalen Aufgabe ein Fliegenschiss. Ich hoffe also, dass möglichst viele beitragen wo sie können. Es freut mich auch als Mensch, diesen selbstlosen Einsatz anderer, in Form zivilen Ungehorsams, zu sehen. Mein Zuspruch, meine Jubelrufe sind auf Eurer Seite.“
27.11.2022Überweisung500,00
22.11.2022PayPal19,15
04.09.2022PayPal20,00„Solidarische Grüße, wir sehen uns zur Herbstrebellion 💪“
04.09.2022PayPal5,00
04.09.2022PayPal10,00
04.09.2022PayPal10,00„Strafbefehle – Danke dir, bitte mach weiter so!!!“
04.09.2022PayPal200,00
03.09.2022PayPal5,00„Spende“
03.09.2022PayPal25,00„Strafbefehl – DANKE“

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