Dresdner Klimaaktivist

Vergleich: ich muss zahlen, obwohl ich nichts Falsches getan habe - mehr als 1000 € weg - Teil 2/2

Veröffentlicht am 22.10.2024.

Heute um 10 Uhr begann die Güteverhandlung zu einem außergewöhnlichen Zivilverfahren: Ich habe nie an einer Aktion in einem Museum teilgenommen. Dennoch sollte ich 1135 € bezahlen und versprechen, das zu unterlassen. Mehr Hintergrund und Dokumente dazu findest du in Teil 1. Das große Überthema ist Klimaschutz.

In diesem Teil 2 möchte ich von der Verhandlung selbst berichten.

Bereits bei meiner Ankunft am Gerichtssaal war klar: Es gibt öffentliches Interesse. 8 Menschen von der Presse und 9 Unterstützer der Letzten Generation begrüßten mich. Nachdem die Fotografen ihre Fotos vor und im Gerichtssaal gemacht haben ging’s los: Der Vorsitzende fasste zunächst die bisherigen Vorgänge zusammen: dass es Zeitungsartikel gibt, die mich als Sachsens bekanntesten Klimaaktivisten bezeichnen. Dass meine Oma die Aktionen der Letzten Generation unterstützt, aber mich gebeten hat, dass ich nie auf Flughäfen oder in Museen klebe. Dass ich ihr das nicht versprechen könne. Dass die Staatlichen Kunstsammlungen aus Sicht des Vorsitzenden eine formal korrekte Klage eingereicht hat. Dass die Klage auf Unterlassung vor Erstbegehung vom Urteil des Bundesgerichtshofes gestützt wird. Dass ich noch nie an einer Aktion im Museum teilgenommen habe, aber dass die Staatlichen Kunstsammlungen (SKD) das Risiko plausibel dargestellt hätten.

Richter Prade machte deutlich, dass ich als Beklagter ein erhebliches Prozessrisiko trage - mit anderen Worten: dass ich sehr wahrscheinlich verlieren werde, wenn ich mich nicht mit der Klägerin einige. Als Vorsitzender hätte er natürlich eine der drei Stimmen; die beiden anderen würden von der Richterin Frau Salz und dem Richter Herrn Eckert kommen. Es klang für mich sehr danach, als hätten sich die 3 im Vorfeld über mögliche Ausgänge unterhalten.

In meiner Einlassung habe ich darauf hingewiesen, dass es sich sehr nach einem SLAPP-Verfahren anfühlt - strategic lawsuits against public participation: Wie es war, als ich im Mai 2023 im Brief erst die Rechnung von 1135 € und dann die strafbewährte Unterlassungserklärung finde. Wie für mich unterschreiben heißen würde, die 1135 € zu zahlen. Wie das Schreiben aus dem Nichts kam - und dass ich sofort unterschrieben hätte, wenn die Kosten nicht wären. Dass es keinerlei vorherige Kontaktaufnahme durch die Staatlichen Kunstsammlungen gab. Auch Richter Prade beanstandet, dass es keinen Ausweg als Bezahlen gab und erklärt, dass er für diese Rechnung das Prozessrisiko bei den SKD sieht - das also wahrscheinlich wir Steuerzahler:innen die 1135 € für die Anwälte von KPMG Law bezahlen werden.

Ich habe erklärt, dass meine Bekanntheit von der Presse erstellt wurde, nicht andersherum. Die Presse hat sich mich herausgepickt. Dadurch wurden die Staatlichen Kunstsammlungen auf mich aufmerksam. Ich werde bestraft trotz Abwesenheit eines Plans, Schaden im Museum anzurichten. Ich wusste auch nichts von der Aktion an der Sixtinischen Madonna, und habe daraus auch erst durch die Zeitung erfahren.

Ich habe berichtet, dass mein Ziel Klimaschutz ist und ich deswegen auch im Bereich der Erneuerbaren Energien arbeite. Dass ich kein Lauter bin und nur dort protestiere, wo ich eine klare Verbindung zum fossilen Problem sehe - damit meine ich Regierungsviertel, Erdölpipelines und natürlich Straßenblockaden, denn der Verkehrssektor hängt deutlich hinter den Zielen hinterher.

Ich erkläre auch, dass ich die Verbindung zwischen Museen und Treibhausgasen nicht sehe. Dass ich deshalb persönlich nie vorhatte, in Museen zu protestieren. Dass ich aber auch Aktivisten wie Maike Grunst und Jakob Beyer zustehe, eigene Entscheidungen zu treffen, die ich nicht vor der Presse kritisieren wollte - daher die Aussage, dass ich es meiner Oma nicht versprechen kann. Nicht, weil ich es auch nur im Geringsten vorhabe, sondern weil ich Maike und Jakob als Menschen unterstützen möchte - die beiden hatten sich am 22.08.2022 an den Rahmen der Sixtinischen Madonna geklebt.

Auf Basis aller Informationen habe ich mich heute entschieden, mich mit den SKD zu einigen. Das ist der für den heutigen Tag aus meiner Sicht finanziell günstigste Weg.

Die Einigung

Die 1135 € vorgerichtliche Anwaltskosten muss ich nicht zahlen, dafür aber Gerichtskosten und andere Anwaltskosten - vermutlich dennoch mehr als 1000 €. Sehr wahrscheinlich muss ich 80 % der Kosten des KMPG-Anwalts zahlen. Die Entscheidung ist rechtskräftig.

Ich aktualisiere den Text hier mit den Rechnungen und genauen Beträgen, sobald ich sie habe.

Wie geht’s mir damit?

Die Auslegung des Richters hat definitiv meinen Glauben an das Gute erschüttert. KPMG Law, die Anwaltskanzlei der SKD, verdient, egal ob ich als Aktivist oder wir alle als Steuerzahler:innen deren Rechnung bezahlen. Dass ich ohne Tatplan Geld zahlen soll, obwohl ich nicht Falsches oder Verbotenes gemacht habe: nicht meine Auffassung von Gerechtigkeit. Dass die Klägerin SKD hier KPMG beauftragt hat, wirft kein gutes Licht auf die sächsischen Museen. Die SKD könnte so jeden Aktivisten verfolgen, der bereits Museumsaktionen befürwortet hat. Hier könnten auch beliebige Betriebe kommen - zum Beispiel Flughäfen - und ohne jede Klimaschutzaktion eine fette Rechnung schicken. So eine Welt sollten wir nicht erlauben und ich hoffe sehr, dass das eine sehr besondere, absurde Ausnahme bleibt.

Liebe Menschen bei den SKD, wenn ihr das richtiger machen wollt, dann zahlt bitte die Kosten, die mir durch die heutigen Gerichtstermine entstehen.

Pressespiegel

• BILD: Gericht in Dresden entschied: Klimakleber darf sich nicht an Kunst kleben
• dpa: Klimaschützer gibt Staatlichen Kunstsammlungen Versprechen
• Dresdner Neuste Nachrichten: Bläul verspricht in Dresden: „Werde mich nicht an Gemälden festkleben“
• Sachsen-Fernsehen: Klimakleber soll fürs Nicht-Festkleben in Dresdner Kunstsammlungen 1.135 Euro zahlen
• MSN: Klima-Rebell vor Gericht: Unterlassung wegen Klebe-Drohung!
• Sächsische Zeitung: Klimakleber aus Dresden akzeptiert Unterlassung
• TAG24: Klima-Rebell vor Gericht: Unterlassung wegen Klebe-Drohung!



Einige der Zeitungsartikel sagen, dass die Staatlichen Kunstsammlungen mir einen Weg angeboten hätten, ohne Geldzahlung davonzukommen. Das ist nicht korrekt.

Zumindest haben wieder etliche Zeitungen darüber geschrieben, immer mit dem Verweis auf Klima. Aus wirtschaftlicher Perspektive lohnt sich Klimaschutz langfristig, auch wenn er kurzfristig sehr teuer ist.

Ich werde mich weiter für Klimaschutz einsetzen: auf der Straße und am Schreibtisch. Meine nächste Protestaktion wird am 07.11.2024 ab 8 Uhr am Fritz-Foerster-Platz in Dresden stattfinden.


Finanzielle Unterstützung

Description
Ich kämpfe in meiner Freizeit mit der Letzten Generation, Extinction Rebellion und Scientist Rebellion für Klimagerechtigkeit. Da ich für mich entschieden habe, dass leider auch Aktionen zivilen Ungehorsams nötig sind, bekomme ich regelmäßig Geldforderungen von Behörden und Gerichten. Das ist ganz normal und Teil des Prozesses. Ich trag das erst einmal selbst.

Gelegentlich sprechen mich einige von euch an, wie sie mich finanziell unterstützen können. Erstmal: wow, what? Puh, ich bin doch nur ein stink­normaler Mensch - seid ihr sicher, dass ihr mich meint? Ok, so könnt ihr mir Geld schicken:
  • meine E-Mail-Adresse bei PayPal ist paypal@blaeul.de.
  • Überweisung oder Dauerauftrag: Meine IBAN ist DE42430609671153542201
    Wenn ihr in der Tabelle unten mit einem Zitat auftauchen wollt, dann könnt ihr das auch in den Verwendungszweck schreiben.
  • Steady: Gogowitsch
Ich bin eine Privatperson und kann keine Spendenquittung ausstellen. Ich selbst spende seit vielen Jahren für gemeinnützige Vereine in den Bereichen Nachhaltigkeit, Klimaschutz und Naturschutz. Sollte ich mehr Geld bekommen als ich für Behörden­rechnungen aus meinem Aktivismus brauche, dann spende ich es selbst weiter.

Erhaltene finanzielle Unterstützung Stand 23.10.2024
Ich bin absolut überwältigt von der Großzügigkeit meiner Mitmenschen.

DatumBetrag in €
22.10.2024PayPal100,00
22.10.2024PayPal20,00„Gegen Ungerechtigkeit im Kunstbetrieb- Danke für dein Engagement!“
11.06.2024PayPal50,00„Beste Grüße aus Ulm und vielen Dank für dein Engagement 🙂“
05.06.2024PayPal50,00„Danke“
05.06.2024PayPal50,00„Ich wünschte ich wäre so mutig wie du! Danke!“
02.01.2024Überweisung1200,00„LG - Viel Energie und Lebensfreude für 2024“
30.12.2023PayPal50,00„Support zum Jahresende“
14.12.2023PayPal66,67„Only entropy comes easy.“
15.09.2023bar100,00„zum Bezahlen der Strafen“
31.05.2023Überweisung20,00„weiter viel Erfolg“
30.05.2023Überweisung50,00
28.05.2023PayPal10,00„Ich fand deinen Tweet gestern großartig. Wie kann man deutlicher zeigen, wer hier moralisch die Oberhand hat.“
24.05.2023PayPal30,00„man kann sich nur schämen für das was heute passiert ist“ – gemeint ist die Hausdurchsuchung
13.04.2023PayPal10,00„Vielen dank für deinen Einsatz“
12.04.2023PayPal20,00„Danke für deinen Einsatz. Gezeichnet: Meine Kinder“
12.04.2023PayPal50,00
11.04.2023PayPal50,00„🦋🌱🦜🌳🦕 Danke fürs Retten der Welt.“
05.04.2023PayPal50,00„Weiter so! Immerhin hältst Du den Kopf für uns alle hin, Respekt dafür“
27.03.2023Überweisung50,00
15.03.2023PayPal30,00„Vielen Dank für Deinen Einsatz!“
15.03.2023PayPal100,00„Vielen Dank für euren Einsatz.“
23.02.2023Überweisung50,00
22.02.2023PayPal10,00„Danke für deine Sicherung der Zukunft“
22.02.2023PayPal15,00„Danke für den Mut“
22.02.2023PayPal10,00„Danke für deinen Einsatz“
21.02.2023PayPal50,00„Danke für deinen Einsatz und deinen Mut. Es ist traurig, dass so etwas nötig ist, um vielleicht die Entscheider zum Umdenken zu bewegen.“
21.02.2023PayPal100,00„weiter so“
29.01.2023PayPal150,00„Respekt für deine Courage, bleib so cool und tiefenentspannt!“
26.01.2023PayPal50,00„für Deine Courage mit der letzten Generation - mit Hartnäckigkeit erreicht man auch oft an sein Ziel!!!“
16.01.2023Überweisung200,00„Spende Unterstützung Klimaproteste“
09.01.2023Überweisung500,00„Weiter so, traurig dass man so kämpfen muss“
09.01.2023PayPal30,00„Danke“
08.01.2023PayPal30,00„Für den besten Klima-Kleber. DANKE an BILD für den Hinweis 😉“
08.01.2023PayPal20,00„Alle meine Zuhausis kaggern in den Focus“
08.01.2023PayPal20,00
08.01.2023PayPal100,00
08.01.2023PayPal25,00„Danke!!“
08.01.2023PayPal50,00„Immer weiter!“
08.01.2023PayPal10,00„Gut, dass es noch Schmierblätter gibt, die versuchen Klimaaktivismus in den Dreck zu ziehen. Sonst wär ich gar nicht drauf aufmerksam geworden.“
08.01.2023PayPal5,00„Sehr gut, weiter machen“
08.01.2023PayPal5,00„Finanzielle Unterstützung“
08.01.2023PayPal15,00„Solidarische Grüße gehen raus.“
08.01.2023PayPal25,00„Spende“
07.01.2023PayPal50,00
07.01.2023PayPal200,00„Danke für deinen Einsatz“
07.01.2023PayPal50,00„🌍“
07.01.2023PayPal25,00„Support!“
07.01.2023PayPal20,00„geschenkt“
07.01.2023PayPal10,00„Danke für deinen Einsatz“
05.01.2023Überweisung50,00„Danke für deine Initiative den Klimawandel zu stoppen“
04.01.2023PayPal10,00
04.01.2023PayPal20,00„Danke für deinen Einsatz“
04.01.2023PayPal50,00„Aktivismus!“
03.01.2023PayPal314,15„Mitgliedsbeitrag Club der Zahl π“
03.01.2023PayPal20,00„Danke für den Einsatz für den Klimaschutz!“
03.01.2023PayPal50,00„Strafkostenbeitrag“
30.12.2022PayPal50,00„Eigentlich sind €50,- in Anbetracht dieser kolossalen Aufgabe ein Fliegenschiss. Ich hoffe also, dass möglichst viele beitragen wo sie können. Es freut mich auch als Mensch, diesen selbstlosen Einsatz anderer, in Form zivilen Ungehorsams, zu sehen. Mein Zuspruch, meine Jubelrufe sind auf Eurer Seite.“
27.11.2022Überweisung500,00
22.11.2022PayPal19,15
04.09.2022PayPal20,00„Solidarische Grüße, wir sehen uns zur Herbstrebellion 💪“
04.09.2022PayPal5,00
04.09.2022PayPal10,00
04.09.2022PayPal10,00„Strafbefehle – Danke dir, bitte mach weiter so!!!“
04.09.2022PayPal200,00
03.09.2022PayPal5,00„Spende“
03.09.2022PayPal25,00„Strafbefehl – DANKE“

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