Widerspruch gegen Feuerwehrrechnung war erfolgreich: 255,11 €

Veröffentlicht am 31. October 2022.
Ich hatte mich bei einer Klimaschutz-Aktion an einer Rohöl-Pipeline angeklebt - konkret die Station Geyen der Pipeline RMR. Die Polizei in Nordrhein-Westfalen hat die Feuerwehr gerufen. Diese ist wenige Minuten nach der Ankunft gleich wieder gefahren. Später habe ich eine Rechnung für den Feuerwehreinsatz erhalten:
Kostenersatz für die Inanspruchnahme der Freiwilligen Feuerwehr der Stadt Pulheim:

Sehr geehrter Herr Bläul, auf der Grundlage des § 52 des Gesetzes über den Brandschutz, die Hilfeleistung und den Katastrophenschutz (BHKG) in der derzeit gültigen Fassung sowie der Satzung über den Kostenersatz für Einsätze der Freiwilligen Feuerwehr der Stadt Pulheim wird der in beigefügter Tabelle dargelegte Kostenersatz festgesetzt.
Ich bitte Sie, den umseitigen Endbetrag auf das u. a. Konto der Stadtkasse Pulheim unter Angabe des Namens und der Debitornummer innerhalb eines Monats zu überweisen oder die Rechnung zur Begleichung bei Ihrer Versicherung einzureichen.
Ich habe gegen diese Feuerwehrrechnung einen Widerspruch eingelegt, den ich per De-Mail geschickt habe. Nun muss ich nichts zahlen, denn ein freundlicher Mitarbeiter meinte ein paar Tage später per E-Mail:
Sehr geehrter Herr Bläul,

ich habe den Vorgang noch mal überprüft und erkenne Ihren Widerspruch an, da es sich um eine Amtshilfe der Polizei handelte und werde die Rechnung niederschlagen. Bei weiteren Fragen stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung.

Wenn ihr mal eine ähnliche Rechnung aus NRW bekommt, dann könnt ihr diese Vorlage nutzen:
Vorlage Widerspruch Rechnung Kostenersatz Feuerwehr.odt

Auch wenn ich die Feuerwehr diesmal nicht bezahlen muss, sind mir dennoch Kosten für Material und Fahrt in Höhe von 550 € entstanden. Das Smartphone für den Instagram-Livestream und andere Dinge von mir liegen noch immer bei der Staatsanwaltschaft Köln. Ich bin froh, in einem Rechtsstaat zu leben und trage die Konsequenzen. Trotzdem könnt ihr mich natürlich finanziell unterstützen.

Finanzielle Unterstützung

Ich kämpfe in meiner Freizeit für Klimagerechtigkeit. Da ich für mich entschieden habe, dass leider auch Aktionen zivilen Ungehorsams nötig sind, bekomme ich regelmäßig Geldforderungen von Behörden.

So könnt ihr mir Geld schicken:
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Ich bin eine Privatperson und kann keine Spendenquittung ausstellen. Ich selbst spende seit vielen Jahren für gemeinnützige Vereine in den Bereichen Nachhaltigkeit, Klimaschutz und Naturschutz. Sollte ich mehr Geld bekommen als ich für Behördenrechnungen aus meinem Aktivismus brauche, dann spende ich es selbst weiter.

Meinen Lebensunterhalt verdiene ich als Angestellter.