Ich bin Mitglied von Mehr Demokratie e.V.. Unsere Petition zur Volksabstimmung für mehr Bürgerbeteiligung zwischen den Wahlen wurde überraschend veröffentlicht. 🥳
Damit hatten wir nicht gerechnet. 2025 hatten wir gemeinsam in einem Bündnis eine Petition zur Einführung des Vetorechts eingereicht. Der Bundestag hatte verweigert, sie zu veröffentlichen. Vor einem Vierteljahr haben wir erneut eine Petition eingereicht – und nichts mehr aus dem Bundestag gehört.
Auch mit der neuen Petition wird gefordert, dass der Bundestag Beteiligung ermöglicht, um auch zwischen den Wahlen zielgerichtet Vorschläge und Kritik anbringen zu können. Insbesondere sollen
- losbasierte Bürgerräte organisiert,
- über eine Plattform die Kommentierung von Gesetzesentwürfen ermöglicht,
- das Petitionsrecht ausgebaut und
- nach dem Modell der Bundesländer direktdemokratische Instrumente wie ein Initiativ- und ein Vetorecht eingeführt werden.