Ich wurde zu 7 Monaten Gefängnis auf Bewährung verurteilt

Veröffentlicht am 16. November 2023.

Ich wurde gestern am Amtsgericht Tiergarten von Richterin Schröder für die Teilnahme an 4 Straßenblockaden der Letzten Generation zu 7 Monaten Haft auf Bewährung verurteilt. Die Staatsanwältin hatte zunächst 9 Monate auf Bewährung gefordert. Ein Aufhänger war, dass wir die Versammlung nicht angezeigt hatten. In Dresden koordiniere ich daher seit etlichen Monaten Blockaden in Abstimmung mit der Versammlungsbehörde. Die nächste wird am 07.12. stattfinden.

Ursprünglich ging es in der Verhandlung um 6 Blockaden, von denen jedoch für 2 die Verfahren eingestellt worden waren, weil die Polizei in der einen keine Beweise für eine Störung vorlegen und in der anderen die Polizei die Versammlung nicht aufgelöst hatte.

Nachdem die Woche für zwei Unterstützer:innen der Letzten Generation in Berlin mit Freisprüchen startete (Lisa Sieghart und Alison Schönwald) entsteht ein Spannungsfeld der Urteile des AG Tiergarten für friedlichen zivilen Ungehorsam: vom Freispruch bis zur Haftstrafe reichend vermitteln sie einen Eindruck von Willkür und Hilflosigkeit im Umgang mit den Protesten der Letzten Generation.

Durch den Verlust unseres stabilen Klimas, die Katastrophen, die das mit sich bringt, verlieren wir Ernten, Wasser – die Grundlagen unserer Zivilisation. Sachsen leidet an viel zu wenig Wasser im Boden.

Dafür, dass sich die Dringlichkeit dieser Bedrohung endlich in konkreten Klimaschutzmaßnahmen widerspiegelt, demonstriere ich seit 2019 bei so vielen Gelegenheiten wie möglich - nicht nur in meiner Heimatstadt Dresden. Ich fahre viel Zug: nach Schweden, wo ich für meinen Protest auf einer Brücke in Stockholm bereits 16 Tage inhaftiert war. Nach Polen an Kohlegruben. Das gestrige Urteil hält mich nicht davon ab, weiter für Reduktion von Treibhausgasen zu protestieren: nächste Woche werde ich in Wien auf die Straße gehen.

Weltweit droht Verlust der Lebensgrundlagen. Wir schließen wahrscheinlich gerade die Tür zu einer stabilen Demokratie und Gesellschaft. Es ist wie unangeschnallt rasen – ein unnötiges Risiko. Wir haben genug Wissen und Technologien, um Treibhausgasemissionen schnell zu senken – nur der Wille fehlt noch.

Um Aufmerksamkeit für die Katastrophe zu schaffen, bin ich bereit, ins Gefängnis zu gehen. Wir brauchen jetzt stabile Mehrheiten für Klimaschutz­maßnahmen.

Die Regierung bricht indes weiterhin Verfassung und Grundgesetz, indem sie zu wenige konkrete Klimaschutz­maßnahmen beschließt – ohne Konsequenzen. Laut UN-Generalsekretär António Guterres gehört sie damit zu den „wahrhaft gefährlichen Radikalen“.

Presseecho

Pressearbeit

Ich bin gelegentlich mit Journalistinnen und Journalisten im Kontakt, um zu politische Themen wie Klimaschutz und sozioökonomische Gerechtigkeit zu sprechen.

Eine unvollständige Liste von Artikeln finden Sie hier.

Social Media