Lebkuchen für Klimaschutz verschenkt & Straßenblockade kostet mich 1.581 €

Ich war am 17.12.2022 auf einem Weihnachtsmarkt in Berlin. Im Gegensatz zu den meisten Menschen habe ich mich mit Sekundenkleber an der Straße festgeklebt - denn die Aktion #Klebkuchen am Potsdamer Platz war ein Protest der Letzten Generation für mehr Klimaschutz.

Es gab Klimakleber wie mich, außerdem wunderbare lebkuchen-schenkende Menschen und motivierende Gespräche zum Erhalt der Lebensgrundlagen. 😍

Ich war 100 % friedlich, aber die Polizei wollte Stärke zeigen. Sie haben uns von der Straße abgerissen und mit Schmerzgriffen weggetragen.

Was kostet das Lösen einer Hand mit Speiseöl?

Ich habe für die Aktion auch einen Gebührenbescheid über 241 € für die Ersatzvornahme bezahlt, gegen den ich fristgemäß Widerspruch eingelegt habe. Die Entscheidung zum Widerspruch gegen die 241 € liegt aktuell beim Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg. Die Behauptung der Polizei ist, dass unsere Versammlung eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung darstellen würde und daher aufgelöst werden musste. Wir haben lediglich auf einer Straße gesessen.

Gerichtstermin

Die Hauptverhandlung war am 04.06.2024 mit Richterin Konn. Ich habe mich selbst verteidigt. Das hat mir wie immer Spaß gemacht - auch wenn ich es garantiert nicht so gut wie ein richtiger Anwalt mache. Diesmal habe ich mich für eine Prozessstrategie mit Geständnis entschieden, weil ich die Schmerzgriffe von Anfang an thematisieren wollte. Fazit: ich wurde für Widerstand und Nötigung zu 1200 € Geldstrafe für eine einzige Straßenblockade verurteilt. Dazu kommen ca. 140 € Prozesskosten

Mein Versteifen während der Schmerzgriffe hatten mir die Polizisten vor Ort als Widerstandshandlung genannt, aber die Richterin meinte, dass sie das nicht so sieht. Das Lösen meiner Hand hat laut Zeugenaussage nur 1 Minute gedauert - dennoch wurde es nach Kammergericht als Widerstand gewertet.

Als Zeugen waren 3 Polizeibeamte da - meine 3 Peiniger - der eine hatte meine sekundenkleberfixierte Hand proforma eingeölt, aber dann von der Straße abgerissen, sodass meine Hand blutete. Die anderen beiden haben mir die Nase und die Handgelenke verbogen. Wegen der Versammlungsauflösung habe ich die Zeugen zahlreiche Fragen gestellt, ob wir auf der Straße eine Gefahr dargestellt hätten - nein, war die klare Antwort. Die Auflösung erfolgte allein, weil keine Versammlungsanzeige vorlag, ohne dass eine Abwägung der Rechte stattgefunden hätte. Allerdings meinte der eine Polizist: ich wirkte zwar überhaupt nicht aggressiv, aber weil er mich ja nicht kennt hat er zu seinem eigenen Schutz Schmerzgriffe genutzt. Der andere meinte, dass er ja Rückenprobleme hätte und er mich daher nicht tragen konnte. Auf meine Frage, warum nicht ein Rollbrett genutzt werden könnte meinte er, dass es wegen Versicherung nicht geht. An dem Tag waren ca. 40 Polizisten vor Ort, und nur 10 Menschen, die auf der Straße saßen.

In der Nacht vorher hatte ich im Hungerstreik-Camp übernachtet: genau die Nacht, in der Wolli Metzeler-Kick ins Bundeswehrkrankenhaus kam. Ich hatte deshalb nur so 3 h geschlafen und war bei der Hauptverhandlung ziemlich unkonzentriert.