Gerichtsbeschlüsse zur Letzten Generation: Klimaaktivismus, Pressefreiheit, angeblich kriminelle Vereinigungen

TL;DR: Wir brauchen Stellungnahmen und Spenden.

Die Generalstaatsanwaltschaft München ermittelt gegen mich wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung. Statt zu prüfen, ob einzelne Proteste strafbar waren, wird dadurch auch das Verschenken eines Flyers strafbar. Das ist eine Gefahr für die Demokratie.

Deutsches Recht ist weitaus umfassender als vergleichbare Gesetze in anderen europäischen Ländern: Es erlaubt den Behörden, weitreichende Ermittlungen gegen Aktivisten einzusetzen, selbst wenn der Verdacht auf Straftaten nur vage ist.

Die Konsequenzen für mich sind enorm: Eine mögliche Haftstrafe von bis zu fünf Jahren, Hausdurchsuchungen und das Abhören der Telefone meiner minderjährigen Kinder und die Beschlagnahme von sehr vielen meiner Gegenstände und digitalen Güter. Doch nicht nur das individuelle Schicksal steht auf dem Spiel – auch der gesamte zivilgesellschaftliche Raum für politischen Protest ist vom § 129 bedroht.

Deshalb war ich überrascht und dankbar, dass Arne Semsrott, renommierter Journalist und Aktivist im Bereich des Klimaschutzes, Dokumente aus meinem Verfahren veröffentlicht hat:
FragDenStaat: Hier sind die Gerichtsbeschlüsse zur „Letzten Generation“

Ein weiterer Player: Neuruppin

In einer weiteren Überraschung hat die Staatsanwaltschaft Neuruppin die nach § 129 beschuldigten Personen um Stellungnahme gebeten. Da auch das Organisieren eines harmlosen Vortrags strafbar würde, sind wir alle gefragt!

✍️ Schreib auch du eine Stellungnahme an die Staatsanwaltschaft: Nimm Stellung! | Menschen gegen Öl.

Die Website, Menschen gegen Öl, habe ich zusammen mit dem wunderbaren Team des RAZ e.V. gebaut.

Internationale Menschenrechtsorganisationen haben die Anwendung des Paragraphen 129 StGB im Kontext des Klimaschutzes bereits scharf kritisiert. UN-Sonderberichterstatter Michael Forst warnt vor einer Erosion des zivilgesellschaftlichen Raums und einer Gefährdung von Klimaschützern in Europa, darunter auch in Deutschland. Uferlose Ermittlungen gegen Unterstützer:innen der Klimagerechtigkeitsbewegung sind eine Gefahr für die aktive Zivilgesellschaft!

Die Zukunft der Letzten Generation und anderer Aktivistengruppen hängt nun von der Entscheidung der Gerichte ab. Wir werden den Gerichtssaal natürlich als Bühne nutzen: Es ist ein Kampf für die Grundrechte aller und die Zukunft der Menschheit.

Zurück zu Arne, dem mutigen Journalisten: nun ist er mit einer Anklage konfrontiert, die sein Engagement für die Pressefreiheit und den Klimaschutz auf die Probe stellt. Die Berliner Staatsanwaltschaft wirft ihm vor, vertrauliche Dokumente eines laufenden Verfahrens veröffentlicht zu haben – was ihn möglicherweise ins Gefängnis bringen könnte.

Die Vorwürfe betreffen neben der Letzten Generation auch Fridays for Future - da auch hier massive Datenmengen eingesammelt wurden und das Tool zur Geldverwaltung der Fridays, Elinor, vom Staat in den Konkurs getrieben wurde.

Arne argumentiert leidenschaftlich, dass die Öffentlichkeit das Recht hat, über die Ermittlungen und Vorwürfe gegen die Aktivisten informiert zu werden - gerade weil wir Beschuldigte damit einverstanden sind! Er fordert Transparenz und eine offene Debatte über die dringende Notwendigkeit von Maßnahmen zum Schutz unserer Lebensgrundlagen in Zeiten der der Klimakatastrophe.

Der Kern des Konflikts liegt im § 353d Nr. 3 StGB, der die Veröffentlichung solcher Dokumente verbietet. Arne sieht diesen Paragrafen als Hindernis für die Pressefreiheit und den Kampf gegen den Klimawandel. Trotz früherer Forderungen von Ampel-Politikern nach seiner Abschaffung bleibt er skeptisch, ob eine Reform tatsächlich bevorsteht.

Was steht in den Beschlüssen, die FragDenStaat veröffentlicht hat?

Die Münchner Staatsanwaltschaft beauftragte im Mai 2023 die Terrorismusabwehr, die Wohnungen und Treffpunkte von mir und sechs weiteren Personen der Letzten Generation zu durchsuchen. Sie beschlagnahmte Computer, Telefone, Bankkonten und unsere Website.

Unsere Telefonate mit Journalisten, Stadträten und Abgeordneten wurden monatelang von den Münchnern überwacht.

FragDenStaat hat die Gerichtsbeschlüsse für die Durchsuchungen, Beschlagnahmen und Überwachungsmaßnahmen erstmals veröffentlicht, wobei personenbezogene Daten geschwärzt wurden.

Die Gerichtsbeschlüsse berücksichtigen keine Grundrechte wie die Pressefreiheit und rechtfertigen die Verhältnismäßigkeit der Maßnahmen nicht angemessen. Die Überwachung der Pressegespräche dauerte über 6 Monate, obwohl die Polizei wusste, dass die meisten Anrufe von Medien stammten und keine neuen Informationen lieferten.

Die Liste der angeblichen Straftaten in den Beschlüssen umfasst eine Vielzahl von Handlungen verschiedener örtlicher Gruppen, von denen einige möglicherweise nicht strafbar waren.

Wolli und ich werden beschuldigt, eine Ölpipeline abzuschalten.

Die Maßnahmen scheinen darauf abzielen, Aktivisten und Unterstützer durch die Anschuldigung einer kriminellen Organisation einzuschüchtern.

Es gibt eine laufende Debatte darüber, ob Handlungen wie Straßenblockaden als ziviler Ungehorsam oder strafbare Handlungen angesehen werden sollten.

Zusammenfassung

Während Arne möglicherweise mit einer Geldstrafe oder sogar Haft rechnen muss, bleibt seine Entschlossenheit ungebrochen. Seine Standhaftigkeit symbolisiert den unermüdlichen Einsatz vieler Aktivisten, die bereit sind, für eine bessere Zukunft zu kämpfen, selbst wenn sie dabei persönliche Opfer bringen müssen - wie mir und die Menschen gegen Öl.