Kandidat für das EU-Parlament für die Letzte Generation

Gerichtsbeschlüsse zur Letzten Generation: Klimaaktivismus, Pressefreiheit, angeblich kriminelle Vereinigungen

Veröffentlicht am 09.03.2024.

TL;DR: Wir brauchen Stellungnahmen und Spenden.

Die Generalstaatsanwaltschaft München ermittelt gegen mich wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung. Statt zu prüfen, ob einzelne Proteste strafbar waren, wird dadurch auch das Verschenken eines Flyers strafbar. Das ist eine Gefahr für die Demokratie.

Deutsches Recht ist weitaus umfassender als vergleichbare Gesetze in anderen europäischen Ländern: Es erlaubt den Behörden, weitreichende Ermittlungen gegen Aktivisten einzusetzen, selbst wenn der Verdacht auf Straftaten nur vage ist.

Die Konsequenzen für mich sind enorm: Eine mögliche Haftstrafe von bis zu fünf Jahren, Hausdurchsuchungen und das Abhören der Telefone meiner minderjährigen Kinder und die Beschlagnahme von sehr vielen meiner Gegenstände und digitalen Güter. Doch nicht nur das individuelle Schicksal steht auf dem Spiel – auch der gesamte zivilgesellschaftliche Raum für politischen Protest ist vom § 129 bedroht.

Deshalb war ich überrascht und dankbar, dass Arne Semsrott, renommierter Journalist und Aktivist im Bereich des Klimaschutzes, Dokumente aus meinem Verfahren veröffentlicht hat:
FragDenStaat: Hier sind die Gerichtsbeschlüsse zur „Letzten Generation“

Bild einer Polizistin, die auf die Homepage der Letzten Generation schaut.

Ein weiterer Player: Neuruppin

In einer weiteren Überraschung hat die Staatsanwaltschaft Neuruppin die nach § 129 beschuldigten Personen um Stellungnahme gebeten. Da auch das Organisieren eines harmlosen Vortrags strafbar würde, sind wir alle gefragt!

✍️ Schreib auch du eine Stellungnahme an die Staatsanwaltschaft: Nimm Stellung! | Menschen gegen Öl.

Die Website, Menschen gegen Öl, habe ich zusammen mit dem wunderbaren Team des RAZ e.V. gebaut.

Internationale Menschenrechtsorganisationen haben die Anwendung des Paragraphen 129 StGB im Kontext des Klimaschutzes bereits scharf kritisiert. UN-Sonderberichterstatter Michael Forst warnt vor einer Erosion des zivilgesellschaftlichen Raums und einer Gefährdung von Klimaschützern in Europa, darunter auch in Deutschland. Uferlose Ermittlungen gegen Unterstützer:innen der Klimagerechtigkeitsbewegung sind eine Gefahr für die aktive Zivilgesellschaft!

Die Zukunft der Letzten Generation und anderer Aktivistengruppen hängt nun von der Entscheidung der Gerichte ab. Wir werden den Gerichtssaal natürlich als Bühne nutzen: Es ist ein Kampf für die Grundrechte aller und die Zukunft der Menschheit.

Zurück zu Arne, dem mutigen Journalisten: nun ist er mit einer Anklage konfrontiert, die sein Engagement für die Pressefreiheit und den Klimaschutz auf die Probe stellt. Die Berliner Staatsanwaltschaft wirft ihm vor, vertrauliche Dokumente eines laufenden Verfahrens veröffentlicht zu haben – was ihn möglicherweise ins Gefängnis bringen könnte.

Die Vorwürfe betreffen neben der Letzten Generation auch Fridays for Future - da auch hier massive Datenmengen eingesammelt wurden und das Tool zur Geldverwaltung der Fridays, Elinor, vom Staat in den Konkurs getrieben wurde.

Arne argumentiert leidenschaftlich, dass die Öffentlichkeit das Recht hat, über die Ermittlungen und Vorwürfe gegen die Aktivisten informiert zu werden - gerade weil wir Beschuldigte damit einverstanden sind! Er fordert Transparenz und eine offene Debatte über die dringende Notwendigkeit von Maßnahmen zum Schutz unserer Lebensgrundlagen in Zeiten der der Klimakatastrophe.

Der Kern des Konflikts liegt im § 353d Nr. 3 StGB, der die Veröffentlichung solcher Dokumente verbietet. Arne sieht diesen Paragrafen als Hindernis für die Pressefreiheit und den Kampf gegen den Klimawandel. Trotz früherer Forderungen von Ampel-Politikern nach seiner Abschaffung bleibt er skeptisch, ob eine Reform tatsächlich bevorsteht.

Was steht in den Beschlüssen, die FragDenStaat veröffentlicht hat?

Die Münchner Staatsanwaltschaft beauftragte im Mai 2023 die Terrorismusabwehr, die Wohnungen und Treffpunkte von mir und sechs weiteren Personen der Letzten Generation zu durchsuchen. Sie beschlagnahmte Computer, Telefone, Bankkonten und unsere Website.

Unsere Telefonate mit Journalisten, Stadträten und Abgeordneten wurden monatelang von den Münchnern überwacht.

FragDenStaat hat die Gerichtsbeschlüsse für die Durchsuchungen, Beschlagnahmen und Überwachungsmaßnahmen erstmals veröffentlicht, wobei personenbezogene Daten geschwärzt wurden.

Die Gerichtsbeschlüsse berücksichtigen keine Grundrechte wie die Pressefreiheit und rechtfertigen die Verhältnismäßigkeit der Maßnahmen nicht angemessen. Die Überwachung der Pressegespräche dauerte über 6 Monate, obwohl die Polizei wusste, dass die meisten Anrufe von Medien stammten und keine neuen Informationen lieferten.

Die Liste der angeblichen Straftaten in den Beschlüssen umfasst eine Vielzahl von Handlungen verschiedener örtlicher Gruppen, von denen einige möglicherweise nicht strafbar waren.

Wolli und ich werden beschuldigt, eine Ölpipeline abzuschalten.

Die Maßnahmen scheinen darauf abzielen, Aktivisten und Unterstützer durch die Anschuldigung einer kriminellen Organisation einzuschüchtern.

Es gibt eine laufende Debatte darüber, ob Handlungen wie Straßenblockaden als ziviler Ungehorsam oder strafbare Handlungen angesehen werden sollten.

Zusammenfassung

Während Arne möglicherweise mit einer Geldstrafe oder sogar Haft rechnen muss, bleibt seine Entschlossenheit ungebrochen. Seine Standhaftigkeit symbolisiert den unermüdlichen Einsatz vieler Aktivisten, die bereit sind, für eine bessere Zukunft zu kämpfen, selbst wenn sie dabei persönliche Opfer bringen müssen - wie mir und die Menschen gegen Öl.

Finanzielle Unterstützung

Beschreibung
Ich kämpfe in meiner Freizeit mit der Letzten Generation, Extinction Rebellion und Scientist Rebellion für Klimagerechtigkeit. Da ich für mich entschieden habe, dass leider auch Aktionen zivilen Ungehorsams nötig sind, bekomme ich regelmäßig Geldforderungen von Behörden und Gerichten. Das ist ganz normal und Teil des Prozesses. Ich trag das erst einmal selbst.

Gelegentlich sprechen mich einige von euch an, wie sie mich finanziell unterstützen können. Erstmal: wow, what? Puh, ich bin doch nur ein stink­normaler Mensch - seid ihr sicher, dass ihr mich meint? Ok, so könnt ihr mir Geld schicken:
  • meine E-Mail-Adresse bei PayPal ist paypal@blaeul.de.
  • Überweisung oder Dauerauftrag: Meine IBAN ist DE42430609671153542201
    Wenn ihr in der Tabelle unten mit einem Zitat auftauchen wollt, dann könnt ihr das auch in den Verwendungszweck schreiben.
  • Steady: Gogowitsch
Ich bin eine Privatperson und kann keine Spendenquittung ausstellen. Ich selbst spende seit vielen Jahren für gemeinnützige Vereine in den Bereichen Nachhaltigkeit, Klimaschutz und Naturschutz. Sollte ich mehr Geld bekommen als ich für Behörden­rechnungen aus meinem Aktivismus brauche, dann spende ich es selbst weiter.

Erhaltene finanzielle Unterstützung

Stand 30.12.2023
Ich bin absolut überwältigt von der Großzügigkeit meiner Mitmenschen.

DatumBetrag in €
30.12.2023PayPal50,00„Support zum Jahresende“
14.12.2023PayPal66,67„Only entropy comes easy.“
15.09.2023bar100,00„zum Bezahlen der Strafen“
31.05.2023Überweisung20,00„weiter viel Erfolg“
30.05.2023Überweisung50,00
28.05.2023PayPal10,00„Ich fand deinen Tweet gestern großartig. Wie kann man deutlicher zeigen, wer hier moralisch die Oberhand hat.“
24.05.2023PayPal30,00„man kann sich nur schämen für das was heute passiert ist“ – gemeint ist die Hausdurchsuchung
13.04.2023PayPal10,00„Vielen dank für deinen Einsatz“
12.04.2023PayPal20,00„Danke für deinen Einsatz. Gezeichnet: Meine Kinder“
12.04.2023PayPal50,00
11.04.2023PayPal50,00„🦋🌱🦜🌳🦕 Danke fürs Retten der Welt.“
05.04.2023PayPal50,00„Weiter so! Immerhin hältst Du den Kopf für uns alle hin, Respekt dafür“
27.03.2023Überweisung50,00
15.03.2023PayPal30,00„Vielen Dank für Deinen Einsatz!“
15.03.2023PayPal100,00„Vielen Dank für euren Einsatz.“
23.02.2023Überweisung50,00
22.02.2023PayPal10,00„Danke für deine Sicherung der Zukunft“
22.02.2023PayPal15,00„Danke für den Mut“
22.02.2023PayPal10,00„Danke für deinen Einsatz“
21.02.2023PayPal50,00„Danke für deinen Einsatz und deinen Mut. Es ist traurig, dass so etwas nötig ist, um vielleicht die Entscheider zum Umdenken zu bewegen.“
21.02.2023PayPal100,00„weiter so“
29.01.2023PayPal150,00„Respekt für deine Courage, bleib so cool und tiefenentspannt!“
26.01.2023PayPal50,00„für Deine Courage mit der letzten Generation - mit Hartnäckigkeit erreicht man auch oft an sein Ziel!!!“
16.01.2023Überweisung200,00„Spende Unterstützung Klimaproteste“
09.01.2023Überweisung500,00„Weiter so, traurig dass man so kämpfen muss“
09.01.2023PayPal30,00„Danke“
08.01.2023PayPal30,00„Für den besten Klima-Kleber. DANKE an BILD für den Hinweis 😉“
08.01.2023PayPal20,00„Alle meine Zuhausis kaggern in den Focus“
08.01.2023PayPal20,00
08.01.2023PayPal100,00
08.01.2023PayPal25,00„Danke!!“
08.01.2023PayPal50,00„Immer weiter!“
08.01.2023PayPal10,00„Gut, dass es noch Schmierblätter gibt, die versuchen Klimaaktivismus in den Dreck zu ziehen. Sonst wär ich gar nicht drauf aufmerksam geworden.“
08.01.2023PayPal5,00„Sehr gut, weiter machen“
08.01.2023PayPal5,00„Finanzielle Unterstützung“
08.01.2023PayPal15,00„Solidarische Grüße gehen raus.“
08.01.2023PayPal25,00„Spende“
07.01.2023PayPal50,00
07.01.2023PayPal200,00„Danke für deinen Einsatz“
07.01.2023PayPal50,00„🌍“
07.01.2023PayPal25,00„Support!“
07.01.2023PayPal20,00„geschenkt“
07.01.2023PayPal10,00„Danke für deinen Einsatz“
05.01.2023Überweisung50,00„Danke für deine Initiative den Klimawandel zu stoppen“
04.01.2023PayPal10,00
04.01.2023PayPal20,00„Danke für deinen Einsatz“
04.01.2023PayPal50,00„Aktivismus!“
03.01.2023PayPal314,15„Mitgliedsbeitrag Club der Zahl π“
03.01.2023PayPal20,00„Danke für den Einsatz für den Klimaschutz!“
03.01.2023PayPal50,00„Strafkostenbeitrag“
30.12.2022PayPal50,00„Eigentlich sind €50,- in Anbetracht dieser kolossalen Aufgabe ein Fliegenschiss. Ich hoffe also, dass möglichst viele beitragen wo sie können. Es freut mich auch als Mensch, diesen selbstlosen Einsatz anderer, in Form zivilen Ungehorsams, zu sehen. Mein Zuspruch, meine Jubelrufe sind auf Eurer Seite.“
27.11.2022Überweisung500,00
22.11.2022PayPal19,15
04.09.2022PayPal20,00„Solidarische Grüße, wir sehen uns zur Herbstrebellion 💪“
04.09.2022PayPal5,00
04.09.2022PayPal10,00
04.09.2022PayPal10,00„Strafbefehle – Danke dir, bitte mach weiter so!!!“
04.09.2022PayPal200,00
03.09.2022PayPal5,00„Spende“
03.09.2022PayPal25,00„Strafbefehl – DANKE“

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