Gute Neuigkeiten: Die Staatsanwaltschaft Berlin hat jetzt, im Mai 2026 endlich das Nötigungs-Verfahren wegen meines Klimaprotests vom 09.12.2023 eingestellt - nach § 154 StPO.
Für mich ist das eine wichtige juristische Einordnung.
Wir haben friedlich, entschlossen und transparent gehandelt. Die Aktion war monatelang vorher angekündigt, auch bei der Versammlungsbehörde.
Am 9. Dezember 2023 habe ich bei der Extinction Rebellion-Aktion auf der Berliner Elsenbrücke mitgemacht. Die Aktion fand während der Weltklimakonferenz statt und richtete sich gegen milliardenschwere fossile Subventionen sowie gegen den Ausbau der Stadtautobahn A100.
Unser Ziel war es, auf eine politische Fehlentwicklung aufmerksam zu machen, die aus unserer Sicht weder wirtschaftlich noch gesellschaftlich verantwortbar ist.
Ich will dass Steuergeld sinnvoll und verantwortungsvorll eingesetzt wird. Steuernachlässe für fossile Energie und fossile Subventionen heizen die Klimakrise an - nicht sinnvoll.
Wir kamen direkt vom Ostkreuz zur Versammlung.
Die Polizei war bereits vor Ort.
Bei grüner Fußgängerampel gingen wir langsam auf die Fahrbahn Richtung Süden und setzten uns ruhig auf die Straße.
Nach einiger Zeit trug uns die Polizei von der Fahrbahn.
Wir leisteten keinen Widerstand.
Obwohl wir anschließend nicht erneut auf die Straße gingen, sondern einfach auf dem Fußweg standen, wurden wir später sehr schmerzhaft auf die östliche Straßenseite gezerrt und dort für etwa eine Stunde festgehalten.
Uns wurde Nötigung vorgeworfen, außerdem wurden unsere Personalien aufgenommen.
Danach konnten wir weiter zur Versammlung auf der anderen Brückenseite gehen.
Für uns bleibt die zentrale Frage bestehen:
Warum unterstützt der Staat weiterhin klimaschädliche Strukturen mit Milliardenbeträgen aus öffentlichen Mitteln?
Nach Einschätzung des Umweltbundesamt begünstigen fossile Subventionen den Verbrauch von Kohle, Öl und Gas und stehen damit den deutschen Klima- und Umweltzielen entgegen.
Das Amt verweist seit Jahren auf umfangreiche staatliche Vergünstigungen, etwa im Verkehrs- und Energiesektor.
Aus unserer Sicht ist das weder generationengerecht noch wirtschaftlich nachhaltig.
Wir halten es für falsch, immer neue Straßenprojekte voranzutreiben und gleichzeitig an klimaschädlichen Förderungen festzuhalten.
Gerade die Berliner A100 steht für eine Politik des fossilen „Weiter so“, deren gesellschaftliche Kosten langfristig von allen getragen werden.
Mit der Aktion wollten wir Verantwortung einfordern: gegenüber kommenden Generationen, gegenüber Steuerzahlern und gegenüber der öffentlichen Infrastruktur unseres Landes.
Wir von XR fordern eine Politik, die langfristig denkt, öffentliche Mittel sinnvoll einsetzt und Versorgungssicherheit mit Nachhaltigkeit verbindet.
Ich bin dankbar, dass ich nun einen Gerichtstermin gespart habe. Denoch werde ich auch weiter vor Gericht stehen, zum Beispiel am 05.06.2026 für einen XR-Protest auf der Hamburger Köhlbrandbrücke im Jahr 2022.
