Gute Neuigkeiten: Die Staatsanwaltschaft Berlin hat jetzt, im Mai 2026 endlich das Nötigungs-Verfahren wegen meines Klimaprotests vom 09.12.2023 eingestellt - nach § 154 StPO.
Für mich ist das eine kuriose juristische Einordnung: die Staatsanwaltschaft sagt damit, dass sie es noch immer als Nötigung wertet, eine für den Verkehr von der Polizei abgesperrte Brücke als Versammlungsfläche zu nutzen, und sie nur in meinem konkreten Fall davon absehen, weil „die zuerwartende Strafe gegenüber meinen anderen Strafen und Strafverfahren nicht weiter ins Gewicht fallen würde“. Mit anderen Worten: andere Aktivistinnen und Aktivisten bekommen womöglich doch eine Strafe für den Tag.
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Am 9. Dezember 2023 habe ich bei der Extinction Rebellion-Aktion auf der Berliner Elsenbrücke mitgemacht. Wir haben friedlich, entschlossen und transparent gehandelt. Die Aktion war monatelang vorher angekündigt, auch bei der Versammlungsbehörde. Die Aktion fand während der Weltklimakonferenz statt und richtete sich gegen milliardenschwere fossile Subventionen sowie gegen den Ausbau der Stadtautobahn A100.
Unser Ziel war es, auf eine politische Fehlentwicklung aufmerksam zu machen, die aus unserer Sicht weder wirtschaftlich noch gesellschaftlich verantwortbar ist.
Ich will dass Steuergeld sinnvoll und verantwortungsvorll eingesetzt wird. Steuernachlässe für fossile Energie sowie fossile Subventionen heizen die Klimakrise an - nicht sinnvoll.
Was am 09.12.2023 geschah
Als wir vom Ostkreuz zur Elsenbrücke liefen, lag die Spannung bereits in der Luft. Die Aktion war seit Monaten angekündigt worden. Entsprechend nervös wirkte die Polizei. Überall standen Einsatzfahrzeuge. Der Himmel hing grau und schwer über Berlin, der Asphalt war nass vom Dezemberwetter. Zwischen den Betonpfeilern der Baustelle dröhnten Maschinen, dazu das dumpfe Grundrauschen der Stadt.
Autoverkehr gab es in diesem Moment kaum. Dafür waren etliche Fußgänger und Radfahrer unterwegs. Viele ahnten offenbar bereits, dass etwas passieren würde. Wir selbst versuchten zunächst nicht als geschlossene Gruppe aufzufallen. Erst nach und nach wurden Banner und Schilder hervorgeholt: gegen fossile Lobbyinteressen, gegen Kohle, Erdöl und Erdgas, gegen milliardenschwere Subventionen für ein überholtes System.
Als die Fußgängerampel grün wurde, gingen wir ruhig auf die Fahrbahn Richtung Süden. Keine Hektik, keine Schreie. Eher eine stille Entschlossenheit. Ich hatte einen großen Beutel mit Bettzeug dabei, was die Situation fast absurd wirken ließ. Während ringsum Polizei und Baustellenlärm die Szenerie bestimmten, setzte ich mich mit dem Gepäck auf den nassen Asphalt.
Wir waren vielleicht fünfzig Menschen direkt auf der Straße. Manche nutzten die sogenannte „Nasser-Sack“-Technik, um das Wegtragen zu erschweren. Ich selbst machte es anders: Ich zog die Beine an, verschränkte die Arme darum und bot mich der Polizei fast wie ein Paket an. Trotzdem wurde nicht wirklich getragen. Es war eher ein grobes Schubsen und Zerren über den Boden.
Zunächst brachte uns die Polizei auf die Mittelinsel und anschließend auf den westlichen Fußweg. Dort blieben wir ruhig stehen. Niemand ging erneut auf die Fahrbahn. Genau deshalb wirkt mir die folgende Szene bis heute so absurd. Obwohl wir bereits am Rand standen, wurden wir wenig später mit unmittelbarem Zwang erneut über die Straße gebracht — diesmal deutlich härter. Ich wurde über den nassen Asphalt von einem Fußweg zum anderen geschleift.
Es war kalt, nass und unangenehm. Meine weiße Thermohose, die für diesen Dezembertag genau richtig gewesen war, wurde dabei schwarz vor Straßendreck. In dem Moment war mir das völlig egal. Heute denke ich jedes Mal an die Elsenbrücke zurück, wenn ich diese Hose sehe.
Auf der östlichen Straßenseite hielt uns die Polizei etwa eine Stunde fest. Die Stimmung schwankte zwischen Nervosität, Langeweile und Solidarität. Trotz allem war spürbar, dass uns ein gemeinsames Anliegen verband: das Tagesmotto „Stoppt fossile Subventionen“. Uns wurde Nötigung vorgeworfen, obwohl kein einziger Passant in der Bewegungsfreiheit eingeschränkt wurde - Autos konnten zur Zeit der Aktion sowieso nicht über die Brücke fahren. Unsere Personalien wurden aufgenommen. Danach durften wir schließlich weiter zur Versammlung auf der anderen Seite der Brücke gehen.
Die zentrale Frage bleibt
Warum unterstützt der Staat weiterhin klimaschädliche Strukturen mit Milliardenbeträgen aus öffentlichen Mitteln?
Nach Einschätzung des Umweltbundesamt begünstigen fossile Subventionen den Verbrauch von Kohle, Öl und Gas und stehen damit den deutschen Klima- und Umweltzielen entgegen. Das Amt verweist seit Jahren auf umfangreiche staatliche Vergünstigungen, etwa im Verkehrs- und Energiesektor. Aus unserer Sicht ist das weder generationengerecht noch wirtschaftlich nachhaltig.
Wir halten es für falsch, immer neue Straßenprojekte voranzutreiben und gleichzeitig an klimaschädlichen Förderungen festzuhalten.
Gerade die Berliner A100 steht für eine Politik des fossilen „Weiter so“, deren gesellschaftliche Kosten langfristig von allen getragen werden.
Mit der Aktion wollten wir Verantwortung einfordern: gegenüber kommenden Generationen, gegenüber Steuerzahlern und gegenüber der öffentlichen Infrastruktur unseres Landes.
Wir von XR fordern eine Politik, die langfristig denkt, öffentliche Mittel sinnvoll einsetzt und Versorgungssicherheit mit Nachhaltigkeit verbindet.
Ich bin dankbar, dass ich nun einen Gerichtstermin gespart habe. Denoch werde ich auch weiter vor Gericht stehen, zum Beispiel am 05.06.2026 für einen XR-Protest auf der Hamburger Köhlbrandbrücke im Jahr 2022.
