Du arbeitest auch in der Erneuerbaren-Branche? Dann schließe dich gern dem Protest an: Aktuelle Gesetzesvorhaben drohen Wind und Solar auszubremsen. Unternehmen und Beschäftigte wehren sich.
Je mehr dabei sind, desto größer ist der Druck auf SPD und CDU. Unterzeichne die Petitionen und leite sie weiter.
Ich finde es schrecklich, dass wieder neue fossile Subventionen eingeführt werden. Für Benzin und Diesel sind plötzlich 2,5 Milliarden da. Wir sollten stattdessen die Lebensgrundlagen schützen und mit Energie sparsam umgehen, bis wir bei 100 % erneuerbarer Energie sind.
Der Stadtrat hat am 19. Juni 2025 beschlossen, die Carolabrücke neu zu bauen. Die neue Brücke soll wieder vier Fahrspuren für Autos bekommen. 🤯
Aber: Vier Fahrstreifen ergeben keinen Sinn, das unterzeichnen 13 Professor:innen der TU Dresden. Es fahren immer weniger Autos, daher sind vier Streifen nicht vonnöten und teuer obendrein.
Dresden hat nur wenig Geld für wichtige Aufgaben und Angebote für die Menschen in der Stadt. Deshalb sollten wir uns einen unnötig teuren Neubau der Carolabrücke nicht leisten.
Mit der Petition wird gefordert, dass der Bundestag Beteiligung ermöglicht, um auch zwischen den Wahlen zielgerichtet Vorschläge und Kritik anbringen zu können. Insbesondere sollen losbasierte Bürgerräte organisiert, über eine Plattform die Kommentierung von Gesetzesentwürfen ermöglicht, das Petitionsrecht ausgebaut und nach dem Modell der Bundesländer direktdemokratische Instrumente wie ein Initiativ- und ein Vetorecht eingeführt werden.
