Vorwurf der Bildung einer kriminellen Vereinigung

🤯 Ich und vier weitere Menschen der Letzten Generation wurden wegen angeblicher Bildung einer kriminellen Vereinigung angeklagt - statt einzelne Proteste rechtlich zu prüfen! 🤯

Am 21.03.2025 sind bei Carla, Imke, Wolli, Ingo und mir Anklageschriften vom Landgericht München eingegangen mit einer Stellungnahmefrist von einem Monat vor der Entscheidung über die Eröffnung des Hauptverfahrens. Die Frist konnten wir zum Glück verlängern, denn die Akte ist mehr als 30.000 Seiten lang.

TL;DR: Wir brauchen Stellungnahmen und Spenden.

Die Generalstaatsanwaltschaft München ermittelt gegen mich wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung. Statt zu prüfen, ob einzelne Proteste strafbar waren, wird dadurch auch das Verschenken eines Flyers strafbar. Das ist eine Gefahr für die Demokratie.

Ich habe heute eine Anklageschrift in einem zerfetzten Umschlag ohne Absender bekommen: 149 Seiten Farbdruck, dazu 2 Seiten Anschreiben: ich und die 4 anderen angeklagten haben nun einen Monat Zeit, um zum Vorwurf Kriminelle Vereinigung Stellung zu nehmen - und dann wird das Landgericht München entscheiden, ob es das Hauptverfahrens eröffnet.

Five United Nations employees criticise that Germany applies the § 129 StGB - criminal association to climate activists like me.

Special rapporteurs operate under the UN's special procedures, providing impartial reports and recommendations to the Council, or General Assembly, to uphold international human rights standards. See their letter and Germany’s official response.

Ich bin Klimaaktivist. Mit der Polizei spreche ich grundsätzlich freundlich, auch am Tag meiner Razzia, dem 24. Mai. Ich habe etlichen Polizisten die Hand gegeben und ihnen für ihre Arbeit gedankt.