Kriminelles Vereinigungsverfahren gegen Letzte Generation eröffnet

Während das Landgericht Potsdam als erstes Gericht in Deutschland das Hauptverfahren gegen fünf Klimaaktivisten der ehemaligen Letzten Generation wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung eröffnet hat, warte auch ich noch auf eine Entscheidung des Landgerichts München II. Es ist derselbe Vorwurf nach § 129 StGB – mir drohen bis zu 5 Jahre Gefängnis. Wird auch gegen mich das Hauptverfahren eröffnet?

Warum ich das Risiko bewusst eingegangen bin

Wir reden von Freiheit, als wäre sie selbstverständlich. Die Freiheit, zu heizen wie man will, oder Autofahren mit Benzin oder elektrisch. Leider hat unser fossiler Lebensstil nicht nur viel Wohlstand gebracht (Yes! Behalten!), sondern schränkt die Freiheit für uns alle ein, bis keine Freiheit mehr da ist.

Ich habe in Bayern und in Nordrhein-Westfalen jeweils den Erdölfluss symbolisch angehalten. Dabei war es mir wichtig, die Pipeline nicht zu beschädigen. In NRW wurde das Verfahren eingestellt, in München droht mir Gefängnis. Das Risiko bin ich bewusst eingegangen, weil wir sehenden Auges die freiheitlich demokratische Grundordnung verspielen.

Freiheit braucht verlässliche Nahrung, sauberes Wasser und Frieden. Die menschgemachte Klimakrise gefährdet die Freiheit mit zunehmendem Extremwetter, Ernteausfällen, Fluchtbewegungen und Kriegen. Das gewaltige, auch klimabedingte Artensterben untergräbt Bodenfruchtbarkeit und Bestäubung, von denen unser Essen abhängt. Wenn wir weiter fossiles Erdöl und Erdgas verbrennen, rauben wir zukünftigen Generationen jeden Spielraum für ein freies Leben.

Meine größte Sorge ist nicht meine potentielle Strafe, sondern unsere Gesellschaft, die ihre Freiheit verspielt, indem sie ihre eigenen Lebensgrundlagen zerstört. Das widerspricht unserem Grundgesetz. Wir haben bereits heute alle Technologien und alles nötige Wissen für ein postfossiles Leben in Wohlstand. Die Aufgabe ist riesig. Mein Wunsch: Gerade konservative Parteien wie die CDU müssen daher jetzt verantwortungsvoll und konstruktiv mit allen anderen gesellschaftlichen Gruppen zusammenarbeiten, um eine unnötige Eskalation der Klimakrise zu verhindern.

Solidarität mit den Angeklagten in Potsdam

Das Gerichtsverfahren greift nun eben jenes wichtige Recht auf Protest an, das Demokratien wehrhaft gegen autoritäre Kräfte macht. Der bunte gesellschaftliche Aushandlungsprozess der Regeln funktioniert nicht, wenn Menschen zu Recht Angst vor staatlichen Repressionen haben. Dieses Strafverfahren in seiner Wirkung geht gegen alle zivilgesellschaftlich aktiven Menschen in diesem Land.

Meine volle Solidarität gilt Henning, ede, Lukas, Mirji und Jakob! Sie haben am 06.02.2026 von der Eröffnung des Hauptverfahrens erfahren. Sie stehen stellvertretend für alle, die sich für eine lebendige Demokratie einsetzen. Nach fast drei Jahren zermürbender Ungewissheit beginnt nun ein Prozess, der weit über ihre Person hinausgeht – es ist ein Konflikt um grunddemokratische Rechte.

Wie geht es weiter?

Ich werde weiter für einen gerechten Ausstieg aus fossiler Energie auf die Straße gehen. Die nächste Straßenblockade ist für den 26. Februar geplant - nahe dem Rathaus Dresden - kommt gern vorbei!

Verteidigung kostet Geld und Nerven. Ich habe das Glück, dass ich mit meiner GemÖk bisher gut abgesichert bin. Die zahlreichen Verhandlungstage, vielen Reisen und das Einlesen in die absurd langen Akten brauchen Zeit, in der wir nicht für unsere Arbeitgeber da sein können. Auch wenn unsere Anwält:innen uns finanziell entgegenkommen, möchten wir auch ihnen einen fairen Lebensunterhalt ermöglichen. Daher sammeln wir Spenden:

Der Umgang mit § 129 und politischem Klimaprotest ist ein Gradmesser dafür, wie frei zivilgesellschaftliches Engagement in Zukunft noch sein kann. Demokratien sterben nicht über Nacht – sie werden durch solche Entscheidungen Schritt für Schritt ausgehöhlt.

Ob wir für den Schutz der Demokratie aktiv werden, entscheiden wir alle selbst. Dabei braucht es sehr viele Formen des Engagements, von klein bis groß, von lustig bis beharrlich-penibel.