Mir und zwölf weiteren Menschen der Letzten Generation wird die angeblicher Bildung einer kriminellen Vereinigung vorgeworfen - statt einzelne Proteste rechtlich zu prüfen!
Der für mich zuständige Richter am Landgericht München hat bisher nichts unternommen und auch das Hauptverfahren nicht eröffnet. Es kann jederzeit losgehen. Mir drohen bis zu fünf Jahre Gefängnis.
Ich habe heute eine Anklageschrift in einem zerfetzten Umschlag ohne Absender bekommen: 149 Seiten Farbdruck, dazu 2 Seiten Anschreiben: ich und die 4 anderen Angeklagten haben nun einen Monat Zeit, um zum Vorwurf Kriminelle Vereinigung Stellung zu nehmen - und dann wird das Landgericht München entscheiden, ob es das Hauptverfahrens eröffnet.
Five United Nations employees criticise that Germany applies the § 129 StGB - criminal association to climate activists like me.
Special rapporteurs operate under the UN's special procedures, providing impartial reports and recommendations to the Council, or General Assembly, to uphold international human rights standards. See their letter and Germany’s official response.
Ich bin Klimaaktivist. Mit der Polizei spreche ich grundsätzlich freundlich, auch am Tag meiner Razzia, dem 24. Mai. Ich habe etlichen Polizisten die Hand gegeben und ihnen für ihre Arbeit gedankt.
@gogowitsch.bsky.social