Petition: Kriminalisierung der Klimabewegung stoppen

🤯 Ich und vier weitere Menschen der Letzten Generation wurden wegen angeblicher Bildung einer kriminellen Vereinigung angeklagt - statt einzelne Proteste rechtlich zu prüfen! Noch kann der Staatsanwalt die Anklage zurückziehen - und der Richter kann sich entscheiden, kein Hauptverfahren zu eröffnen.

83.295 Stimmen für die Gerechtigkeit: Unsere Petition gegen das § 129-Verfahren erreicht das bayrische Justizministerium

Am 5. Juni 2025, dem UN-Weltumwelttag, haben wir einen wichtigen Meilenstein erreicht: Die Übergabe von 83.295 Unterschriften gegen das kriminelle Vereinigungsverfahren der Generalstaatsanwaltschaft München an das bayerische Staatsministerium der Justiz. Was als Kampagne „Menschen gegen Erdöl" begann, ist zu einer starken Stimme für demokratische Grundrechte geworden.

Ein historischer Tag mit starken Partnern

Wir waren nicht allein bei dieser bedeutsamen Übergabe. An unserer Seite standen Vertreterinnen von Amnesty International. Sie kritisierten die Staatsanwaltschaft scharf:

„Mit einer weiteren Anklage nach § 129 in Deutschland erreicht die Kriminalisierung von Klimaprotest in Deutschland eine neue Eskalationsstufe.“

Die Organisation sieht darin einen Widerspruch zur Meinungs- und Versammlungsfreiheit, wie sie in den Menschenrechten und im Grundgesetz verankert sind.
Gemeinsam trugen wir neun Bücher voller Unterschriften vor das Ministerium – ein eindrucksvolles Zeichen dafür, wie viele Menschen sich Sorgen um die Entwicklung unserer Demokratie machen.

Parallel zu unserer Aktion in München fanden Solidaritätsproteste in Karlsruhe, Dresden und Regensburg statt. Diese bundesweite Unterstützung zeigt: Wir stehen nicht allein da, wenn es darum geht, demokratische Grundrechte zu verteidigen.

Was wir fordern – und warum es möglich ist

Unsere Forderung ist klar und umsetzbar: Justizminister Eisenreich soll als Vorgesetzter der Generalstaatsanwaltschaft diese anweisen, die Anklage wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung zurückzunehmen und das Verfahren einzustellen. Das Besondere daran: Dies ist sogar durch eine einfache, geheime Dienstanweisung möglich – solange das Gericht noch nicht über den Antrag auf Eröffnung des Hauptverfahrens entschieden hat.

Internationale Unterstützung bestärkt uns

Noch gewichtiger als Amnesty International ist die Kritik der Vereinten Nationen: Fünf UN-Sonderberichterstatter äußerten in einer gemeinsamen Kommunikation an die Bundesregierung starke Bedenken gegen die Anklagen. Sie kritisieren, dass der Straftatbestand, der eigentlich der Bekämpfung organisierter Kriminalität dient, „missbraucht wird, um Handlungen des zivilen Ungehorsams zu sanktionieren".