Ich habe eine Anklage wegen Kriminelle Vereinigung erhalten

Ich habe heute eine Anklageschrift in einem zerfetzten Umschlag ohne Absender bekommen: 149 Seiten Farbdruck, dazu 2 Seiten Anschreiben: ich und die 4 anderen angeklagten haben nun einen Monat Zeit, um zum Vorwurf Kriminelle Vereinigung Stellung zu nehmen - und dann wird das Landgericht München entscheiden, ob es das Hauptverfahrens eröffnet.

Was mir nun hilft

• Bitte unterzeichne die Petition auf Campact WeAct

• Geld: Du kannst für die Verfahrenskosten spenden.

Der Vorwurf ist nicht neu. Am 24. Mai 2023 wurde meine Wohnung von der Anti-Terror-Polizei durchsucht. Diese Durchsuchung war Teil einer groß angelegten Aktion gegen die Letzte Generation, eine Bewegung, die sich friedlich für Klimaschutz und eine lebenswerte Zukunft einsetzt. Den haarsträubenden Gerichtsbeschluss seht ihr hier.

Nun, fast zwei Jahre später, geht die Repression in eine neue Phase: Die Generalstaatsanwaltschaft München hat Anklage gegen mich und vier weitere Personen erhoben: Carla Hinrichs, Wolfgang Metzeler-Kick, Imke Bludszuweit und Dr. Ingo Blechschmidt.

Uns wird vorgeworfen, eine "kriminelle Vereinigung" gebildet zu haben. Mein Verbrechen? Ich habe mich an Ölpipelines geklebt, um auf die eskalierende Klimakrise aufmerksam zu machen. Ich habe meinen Protest offen durchgeführt, meinen Namen korrekt angegeben und mich nie der Verantwortung entzogen. Doch anstatt sich mit den realen Gefahren der Klimakatastrophe auseinanderzusetzen, führt der Staat ein Verfahren gegen uns – ein Verfahren, das nicht nur mich betrifft, sondern die gesamte Zivilgesellschaft einschüchtern wird. Das gefährdet die Demokratie.

Besonders absurd ist, wie detailliert sich die Ermittlungen gegen uns erstrecken. Die Staatsanwaltschaft hat nicht nur meinen Alltag protokolliert (Einkauf bei Lidl für 4 €), sondern sogar das Parfüm meiner Frau in die Akte aufgenommen. Auch die Telefonate meiner damals minderjährigen Kinder wurden abgehört. Insgesamt ist meine Akte mehr als 30.000 Seiten lang.

Währenddessen bleiben diejenigen, die für die Zerstörung unseres Planeten verantwortlich sind, unangetastet. Milliardenschwere Konzerne und politische Think Tanks nutzen viel Geld und Einfluss, die Gesellschaft davon zu überzeugen, die Klimakrise sei nur eine Frage des Geschmacks; ich will nur die Wahrheit nicht verstummen lassen, dass diese Krise leider eine existenzielle Bedrohung für uns alle ist.

Diese Repression bleibt nicht unbeachtet. Fünf UN-Sonderberichterstatter*innen haben sich in einem Brief an die Bundesregierung gewandt und starke Bedenken gegen das Vorgehen der Ermittlungsbehörden geäußert. Sie sehen die Anwendung von § 129 StGB gegen Klimaaktivist*innen als Missbrauch eines Gesetzes, das eigentlich zur Bekämpfung organisierter Kriminalität gedacht ist. Der UN-Sonderberichterstatter für Umweltschützer*innen, Michel Forst, bezeichnete das Vorgehen der deutschen Behörden als „große Bedrohung für die Menschenrechte und die Demokratie in Europa“.

Doch wir lassen uns nicht einschüchtern. Bereits nach den Razzien 2023 hatten sich Tausende Menschen solidarisiert, gespendet und sich selbst als Teil der angeblichen „kriminellen Vereinigung“ angezeigt. Auch jetzt gibt es wieder Proteste und eine Petition gegen das Verfahren. Diese Anklage ist nicht nur ein Angriff auf uns fünf Angeklagte, sondern auf die Meinungs-, Vereinigungs- und Versammlungsfreiheit in Deutschland.

Trotz des unhaltbaren Vorwurfs könnte es sehr viele Verhandlungstage geben.Wenn der Prozess tatsächlich stattfindet, muss ich von Dresden nach München umziehen. Das bedeutet dann, ich sehe meine Kinder nur noch am Wochenende.

Pressespiegel

• coloRadio: Letzte Generation - Anklage wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung - 16 min Audio

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