Ich beschreibe hier, wie ich von den Staatlichen Kunstsammlungen Dresden (SKD) eine Unterlassungserklärung und eine Zahlungsforderung erhalten habe, obwohl ich nie an einer Museumsaktion teilgenommen habe und das auch nie vorhatte. Ich schildere den Verlauf der Zivilklage, die öffentliche und juristische Auseinandersetzung sowie den späteren Vergleich. Diese Klage erschien mir auf wackeligem Fundament zu stehen.
Manche lesen das Vorgehen der SKD als SLAPP (Strategic Lawsuits Against Public Participation) – also als Klage, die abschreckend auf gesellschaftliches Engagement wirken kann.
Hier geht es um einen Zivilprozess mit den Staatlichen Kunstsammlungen Dresden im Zusammenhang mit Klimaschutzprotesten. Auslöser war mein Interview, in dem ich eine bestimmte Protestform nicht ausdrücklich ausgeschlossen habe, obwohl ich selbst nie vorhatte, mich in Museen festzukleben. Die SKD leitete daraus eine sogenannte Erstbegehungsgefahr ab und forderte von mir eine Unterlassungserklärung sowie die Übernahme von Anwaltskosten.
Heute um 10 Uhr begann die Güteverhandlung zu einem außergewöhnlichen Zivilverfahren: Ich habe nie an einer Aktion in einem Museum teilgenommen. Dennoch sollte ich 1135 € bezahlen und versprechen, das zu unterlassen. Mehr Hintergrund und Dokumente dazu findest du in Teil 1. Außerdem gibt es das Audio-Interview in Teil 3. Das große Überthema ist Klimaschutz.
Ich habe im Mai 2023 eine Unterlassungserklärung der Staatlichen Kunstsammlungen Dresden (SKD) erhalten. Darin sollte ich mich verpflichten, keine Gemälde oder anderen Kunstwerke zu beschädigen oder mich daran festzukleben. Hintergrund war die Sorge der SKD, dass es im Umfeld der Klimaproteste der „Letzten Generation“ auch zu solchen Aktionen kommen könnte, obwohl ich selbst mich nie an Kunstwerken festgeklebt habe.
Der BILD-Artikel beschreibt ein Verfahren, in dem mich der Freistaat Sachsen im Namen der Staatlichen Kunstsammlungen Dresden auf Abgabe einer Unterlassungserklärung in Anspruch nahm. Zutreffend ist, dass ich nie an einem Kunstwerk geklebt habe und vor Gericht erklärt habe, dass ich das auch nicht vorhatte. Nicht zutreffend ist die Darstellung, ich hätte „unzählige Verurteilungen“ erhalten – rechtskräftig verurteilt wurde ich genau dreimal.
Heute erhielt ich eine Unterlassungserklärung von den Staatlichen Kunstsammlungen Dresden (SKD). Darin wurde ich aufgefordert, 1.135 € zu zahlen und zu versprechen, keine Kunstwerke in ihren Museen zu beschädigen oder festzukleben. Dabei hab ich das nie getan und hatte ich nie die Absicht, solche Handlungen zu begehen.
