TL;DR: Wir brauchen Stellungnahmen und Spenden.
Die Staatsanwaltschaft München wirft mir Bildung einer kriminellen Vereinigung vor. Statt zu prüfen, ob einzelne Proteste strafbar waren, wird dadurch auch das Weitergeben eines Flyers strafbar. Das ist eine Gefahr für die Demokratie.
Ich habe heute eine Anklageschrift in einem zerfetzten Umschlag ohne Absender bekommen: 149 Seiten Farbdruck, dazu 2 Seiten Anschreiben: ich und die 4 anderen angeklagten haben nun einen Monat Zeit, um zum Vorwurf Kriminelle Vereinigung Stellung zu nehmen - und dann wird das Landgericht München entscheiden, ob es das Hauptverfahrens eröffnet.
🌍 Klimaschutz muss Priorität sein! 🌍
Unsere Gesundheit steht auf dem Spiel – und wir haben die Macht, das zu ändern! Ich habe zusammen mit Menschen von Parents For Future, Greenpeace und Extinction Rebellion eine Klimaschutz-Aktion organisiert: Wir wünschen uns Koalitionen mit klarer Klimaschutzpolitik.
📅 Freitag, 21.03.2025
⏰ 9:30 - 12:30 Uhr
📍 Neumarkt Dresden
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Genau heute vor 2 Jahren haben wir für Klimaschutz und Schutz des Lebens protestiert, bei der SachsenEnergie. Sie ist Dresdens größter CO₂-Emittent und verbrennt sehr viel Erdgas.
Heute sollte die Verhandlung gegen den wunderbaren Arne Springorum sein - er hat mich gebeten, ihn bei der Verteidigung zu unterstützen. Vorwurf: Sachbeschädigung, obwohl er der SachsenEnergie angeboten hatte, das Spray und die Farbe selbst abzuwaschen. Das durfte er nicht, und die SachsenEnergie konnte bis heute keine Schadensangabe machen.
Five United Nations employees criticise that Germany applies the § 129 StGB - criminal association to climate activists like me.
Special rapporteurs operate under the UN's special procedures, providing impartial reports and recommendations to the Council, or General Assembly, to uphold international human rights standards. See their letter and Germany’s official response.
Ich habe gerade wieder 20 € für Mozilla Thunderbird gespendet, ein E-Mailprogramm. Das ist nicht viel, aber jede kleine Spende hilft, Open Source-Projekte wie Thunderbird am Leben zu halten. Solche Programme sind wichtig für unsere digitale Freiheit.
Unsere Kräfte als politisch aktive Klimaschützer sind beschränkt. Wir sind nicht sehr viele und haben nicht sehr viel Geld. Fast alle von uns müssen parallel auch noch andere Themen jonglieren, wie Familie und Lohnarbeit. Wenn sich irgendwo was bewegt, dann ist es leichter, mitzumachen - andererseits lassen wir dann viel liegen. Keine einfache Entscheidung. Grenznutzen und Opportunitätskosten. Wir stehen vor der Wahl, entweder bestehende Bewegungen zu unterstützen oder eigene Anliegen zu verfolgen, was oft bedeutet, andere Themen liegen zu lassen.
Am 19. November ab 9 Uhr findet am Amtsgericht Dresden der Prozess gegen mich und drei weitere Aktivist:innen der Klimabewegung Letzte Generation statt. Uns wird Nötigung in Zusammenhang mit einer Straßenblockade am 8. Dezember 2022 vorgeworfen. Der Verhandlungssaal wird am Eingang des Amtsgerichts, Roßbachstraße 6, auf den Bildschirmen neben der Sicherheitskontrolle ausgeschildert sein.
