Finanzielle Unterstützung

Heute um 10 Uhr begann die Güteverhandlung zu einem außergewöhnlichen Zivilverfahren: Ich habe nie an einer Aktion in einem Museum teilgenommen. Dennoch sollte ich 1135 € bezahlen und versprechen, das zu unterlassen. Mehr Hintergrund und Dokumente dazu findest du in Teil 1. Das große Überthema ist Klimaschutz.

In diesem Teil 2 möchte ich von der Verhandlung selbst berichten.

Heute erhielt ich eine Unterlassungserklärung von den Staatlichen Kunstsammlungen Dresden (SKD). Darin wurde ich aufgefordert, 1.135 € zu zahlen und zu versprechen, keine Kunstwerke in ihren Museen zu beschädigen oder festzukleben. Dabei hab ich das nie getan und hatte ich nie die Absicht, solche Handlungen zu begehen.

Ich war am 17.12.2022 auf einem Weihnachtsmarkt in Berlin. Im Gegensatz zu den meisten Menschen habe ich mich mit Sekundenkleber an der Straße festgeklebt - denn die Aktion #Klebkuchen am Potsdamer Platz war ein Protest der Letzten Generation für mehr Klimaschutz.

TL;DR: Wir brauchen Stellungnahmen und Spenden.

Die Generalstaatsanwaltschaft München ermittelt gegen mich wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung. Statt zu prüfen, ob einzelne Proteste strafbar waren, wird dadurch auch das Verschenken eines Flyers strafbar. Das ist eine Gefahr für die Demokratie.

Es war ein sonniger Tag, als ich mich mit anderen Gleichgesinnten auf der Zentralbrücke in Stockholm versammelte. Unser Ziel war klar: Aufmerksamkeit auf die Dringlichkeit des Klimawandels lenken. Wir saßen als 3 Organisationen auf dieser Brücke: Extinction Rebellion, Återställ Våtmarker und Letzte Generation. Doch unsere friedliche Demonstration wurde als Sabotage bezeichnet, weil wir Autofahrer:innen die Weiterfahrt um 20 Minuten verzögert haben. Das Gericht verurteilte mich zu 2000 € für 20 Minuten Stau - das steht nun auch im deutschen Bundeszentralregister - das finde ich es als Jura- und Rechtsstaat-Geek sehr spannend.

Heute stand ich vor dem Amtsgericht Tiergarten, weil mir § 113 Abs. 1 vorgeworfen wird: Ich hätte mit Gewalt Widerstand gegen die Polizei leistet. Gemeint ist das Ankleben. Obwohl heute alle Polizisten ausgesagt haben, dass ich bereits geklebt hatte, als sie mich gesehen haben, wird es als Gewalt gegen die Polizei vermutet. Dabei wurde in Freisprüchen klar argumentiert, dass zum Lösen nur Geduld nötig ist und dass Kleben nicht als Widerstand zu werten ist.

Im August 2022 habe ich mich in Stockholm auf die Zentralbrücke geklebt, für ein Ende des Torfabbaus und für die Wiederherstellung von Mooren. Die Störung hielt 20 Minuten an.

Schweden 🇸🇪 sieht das als „Sabotage“:
https://mdr.de/nachrichten/sachsen/dresden/dresden-radebeul/protest-kli…

Am Montag, den 21.02.2022 habe ich 2× in Hamburg an der Köhlbrandbrücke für ein Essen-Retten-Gesetz demonstriert. Die Polizei hat mich anschließend 8 h in der Gefangenensammelstelle Hamburg eingesperrt.

1,5 Jahre später bekam ich eine Mahnung aus dem Nichts. Ich habe am 29.07.2023 Widerspruch eingelegt, aber trotzdem gleich bezahlt, weil ein Widerspruch keine aufschiebende Wirkung hat.

Heute flatterten 3 Mahnungen in meinen Briefkasten. Hintergrund sind die Gebührenbescheide für 3 Protesttage der Letzten Generation in Berlin: ich soll das Lösen meiner angeklebten Hand bezahlen. Ich habe also 738 € überwiesen.

Am 02.03.2023 sind wir am ElbePark als Letzte Generation für mehr Klimaschutzpolitik auf die Straße gegangen, mit allen Merkmalen einer Versammlung.