🤯 Ich und vier weitere Menschen der Letzten Generation wurden wegen angeblicher Bildung einer kriminellen Vereinigung angeklagt - statt einzelne Proteste rechtlich zu prüfen! Noch kann der Staatsanwalt die Anklage zurückziehen - und der Richter kann sich entscheiden, kein Hauptverfahren zu eröffnen.
TL;DR: Wir brauchen Stellungnahmen und Spenden.
Die Staatsanwaltschaft München wirft mir Bildung einer kriminellen Vereinigung vor. Statt zu prüfen, ob einzelne Proteste strafbar waren, wird dadurch auch das Weitergeben eines Flyers strafbar. Das ist eine Gefahr für die Demokratie.
Ich habe heute eine Anklageschrift in einem zerfetzten Umschlag ohne Absender bekommen: 149 Seiten Farbdruck, dazu 2 Seiten Anschreiben: ich und die 4 anderen angeklagten haben nun einen Monat Zeit, um zum Vorwurf Kriminelle Vereinigung Stellung zu nehmen - und dann wird das Landgericht München entscheiden, ob es das Hauptverfahrens eröffnet.
Five United Nations employees criticise that Germany applies the § 129 StGB - criminal association to climate activists like me.
Special rapporteurs operate under the UN's special procedures, providing impartial reports and recommendations to the Council, or General Assembly, to uphold international human rights standards. See their letter and Germany’s official response.
Heute um 10 Uhr begann die Güteverhandlung zu einem außergewöhnlichen Zivilverfahren: Ich habe nie an einer Aktion in einem Museum teilgenommen. Dennoch sollte ich 1135 € bezahlen und versprechen, das zu unterlassen. Mehr Hintergrund und Dokumente dazu findest du in Teil 1. Außerdem gibt es das Audio-Interview in Teil 3. Das große Überthema ist Klimaschutz.
Heute erhielt ich eine Unterlassungserklärung von den Staatlichen Kunstsammlungen Dresden (SKD). Darin wurde ich aufgefordert, 1.135 € zu zahlen und zu versprechen, keine Kunstwerke in ihren Museen zu beschädigen oder festzukleben. Dabei hab ich das nie getan und hatte ich nie die Absicht, solche Handlungen zu begehen.
Ich war am 17.12.2022 auf einem Weihnachtsmarkt in Berlin. Im Gegensatz zu den meisten Menschen habe ich mich mit Sekundenkleber an der Straße festgeklebt - denn die Aktion #Klebkuchen am Potsdamer Platz war ein Protest der Letzten Generation für mehr Klimaschutz.
Es war ein sonniger Tag, als ich mich mit anderen Gleichgesinnten auf der Zentralbrücke in Stockholm versammelte. Unser Ziel war klar: Aufmerksamkeit auf die Dringlichkeit des Klimawandels lenken. Wir saßen als 3 Organisationen auf dieser Brücke: Extinction Rebellion, Återställ Våtmarker und Letzte Generation. Doch unsere friedliche Demonstration wurde als Sabotage bezeichnet, weil wir Autofahrer:innen die Weiterfahrt um 20 Minuten verzögert haben. Das Gericht verurteilte mich zu 2000 € für 20 Minuten Stau - das steht nun auch im deutschen Bundeszentralregister - das finde ich es als Jura- und Rechtsstaat-Geek sehr spannend.
Heute stand ich vor dem Amtsgericht Tiergarten, weil mir § 113 Abs. 1 vorgeworfen wird: Ich hätte mit Gewalt Widerstand gegen die Polizei leistet. Gemeint ist das Ankleben. Obwohl heute alle Polizisten ausgesagt haben, dass ich bereits geklebt hatte, als sie mich gesehen haben, wird es als Gewalt gegen die Polizei vermutet. Dabei wurde in Freisprüchen klar argumentiert, dass zum Lösen nur Geduld nötig ist und dass Kleben nicht als Widerstand zu werten ist.
Im August 2022 habe ich mich in Stockholm auf die Zentralbrücke geklebt, für ein Ende des Torfabbaus und für die Wiederherstellung von Mooren. Die Störung hielt 20 Minuten an.
Schweden 🇸🇪 sieht das als „Sabotage“:
https://mdr.de/nachrichten/sachsen/dresden/dresden-radebeul/protest-kli…
@gogowitsch.bsky.social